Zeitung Heute : Nur Beifall ist erlaubt

Die strengen Regeln in China

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Wie die Partei funktioniert: Der Parteikongress ist formell das höchste Entscheidungsgremium der KPD Chinas. Alle fünf Jahre kommen die Delegierten zusammen. In diesem Jahr sind es in der Großen Halle des Volkes in Peking 2114 Delegierte, die 66 Millionen Parteimitglieder vertreten. Es ist der 16. Parteitag in der 81jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei. Die Delegierten sind landesweit von Parteiorganen benannt. 75 Prozent sind führende Funktionäre. Die Hälfte der Delegierten ist unter 53 Jahre alt, 18 Prozent sind Frauen und zehn Prozent vertreten Minderheiten.

Warum alles geheim ist: Wie alle politischen Institutionen in China ist der Parteitag heute nur noch eine Alibiveranstaltung. Die politischen Beschlüsse und Entscheidungen wurden schon im Vorfeld von den KP-Mächtigen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Parteitagsdelegierten wurden nicht durch Wahlen bestimmt, sondern von der KP nach „gründlichen Diskussionen“ ernannt, wie es auf der offiziellen Webseite zum Parteitag heißt. Die Delegierten, die sich durch eine „enge Verbundenheit zu den Volksmassen“ auszeichnen und zum Teil in Trachten auftreten, dürfen während der etwa einwöchigen Veranstaltung nur Beifall klatschen und den Entwürfen zustimmen.

Was vom Parteitag zu erwarten ist: Eine Änderung der KP-Statuten steht bevor. Bislang repräsentiert die KP die Arbeiter und Bauern. Nach der von Parteichef Jiang Zemin geprägten „Theorie der drei Vertretungen“ soll die Partei künftig aber auch die „fortschrittlichsten Produktionskräfte“, „fortschrittlichste Kultur“ und die „Interessen der breiten Volksmassen“ vertreten.

Was früher war: Chinas Parteitage haben dennoch große politische Bedeutung. Sie sind Gelegenheit für Pekings Führer, dem Land eine neue politische Richtung zu geben. Mao Zedong legte 1956 auf dem Parteitag die Grundlage für den Aufbau eines Industriestaates. Deng Xiaoping stellte 1982 das Konzept des „Sozialismus mit chinesischer Charakteristik“ vor und schrieb damit die Reform- und Öffnungspolitik fest. Auf dem letzten Parteitag, 1997, startete Jiang Zemin die Umwandlung der Staatsbetriebe in Aktienunternehmen.

Wie die Welt informiert wird: Diesmal steht der Parteitag im Zeichen des Generationswechsels. Als Indiz für einen möglichen Wandel der KP sollen erstmals auch private Unternehmer im ZK vertreten sein. Wie zu Maos Zeiten finden alle Debatten und Abstimmungen jedoch geheim statt. Die Welt erfährt von dem Ausgang erst am letzten Tag des Parteitages, und das auch nur durch ein merkwürdiges Ritual: In der Großen Halle des Volkes wird der neue Ständige Ausschuss des Politbüros zu einem Fototermin erscheinen. An der Reihenfolge, in der die Führer den Saal betreten, lässt sich ablesen, welche Position sie künftig in Chinas Machtapparat einnehmen.maa

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