Zeitung Heute : Nur das Geld zählt

Warum das Vorziehen der Steuerreform Streit auslöst

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Wenn der Staat die Steuern senkt, kostet ihn das Geld. Das Vorziehen der für 2005 geplanten letzten Stufe der Steuerreform um ein Jahr schlägt beim Fiskus mit rund 15 Milliarden Euro Mindereinnahmen zu Buche. Die Hoffnung: Bürger und Unternehmen geben das Geld wieder aus, und der Steuerausfall refinanziert sich in weiten Teilen selbst. Denn mehr Konsum und mehr Investitionen schaffen neue Arbeitsplätze und bringen so mehr Steuern und Sozialabgaben. Ob das aber auch wirklich so kommt, wird durchaus bezweifelt. Denn die Debatte um die Sozialreformen führt bei den Bürgern eher zu dem Gefühl, dass ihnen die Steuergeschenke an anderer Stelle wieder weggenommen werden. CDUFinanzexperte Friedrich Merz hält das Vorziehen für nicht finanzierbar. CSUChef Edmund Stoiber hingegen signalisiert, sich dem Projekt nicht in den Weg zu stellen, fordert aber, dass nicht mehr als 25 Prozent der Kosten über Schulden finanziert werden. lha

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