Zeitung Heute : Nur die FDP legt sich fest

Der Tagesspiegel

Magdeburg. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind viele Konstellationen möglich. Entsprechend zurückhaltend sind alle Parteien, wenn es um konkrete Koalitionsaussagen geht. Lediglich die FDP unter ihrer Spitzenkandidatin Cornelia Pieper legt sich da eindeutig fest. Die Liberalen wollen eine Koalition mit der CDU.

Cornelia Pieper selbst machte aber beim Wahlkampfabschluss deutlich, dass für sie ein dritter Koalitionspartner nicht in Frage kommt. Jedenfalls nicht, wenn dieser Partner Ulrich Marseille heißt und aus der Schill-Partei kommt. Damit riskiert sie sogar einen Konflikt mit ihrer Landespartei. Denn selbst ihr Stellvertreter, Karl-Heinz Paqu, schließt ein Bündnis mit der Partei von „Richter Gnadenlos“ längst nicht mehr aus.

Die großen Parteien SPD und CDU verkneifen sich eine Koalitionsaussage. Bei den Abschlusskundgebungen des Wahlkampfes haben sie sich nicht festlegen wollen.

Vom CDU-Spitzenkandidaten Wolfgang Böhmer ist bekannt, dass er der SPD schon vor zwei Jahren eine große Koalition angeboten hat. Böhmer kann sich aber auch andere Regierungsbündnisse vorstellen. Wenn er anders eine Koalition zwischen SPD und PDS nicht verhindern könne, würde er sogar ein Regierungsbündnis mit der Schill-Partei eingehen, bekannte er.

Der Oppositionsführer und der amtierende Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) werfen sich gegenseitig vor, die Wähler im Unklaren zu lassen, wie Regierungspolitik nach dem 21. April aussehen soll.

Das Datum passt lediglich Böhmer in die politische Strategie. War es doch auch ein 21. April, an dem im Jahre 1946 SPD und KPD in der sowjetisch besetzten Zone zur Sozialistischen Einheitspartei vereinigt worden waren. Böhmer kann sich eine große Sanierungskoalition zur Konsolidierung des Landes durchaus vorstellen. Schon seit zwei Jahren bietet er Höppner eine solche K onstellation an, um Höppner aus dem Magdeburger Modell, der Tolerierung durch die PDS, heraus zu lösen.

Höppner dagegen kann sich eher ein Bündnis mit der PDS vorstellen. Die enge Zusammenarbeit in zwei Legislaturperioden hat Vertrauen geschaffen. Außerdem hat PDS-Chefin Zimmer angedeutet selbst dann mit Höppner als Ministerpräsident leben zu können, wenn die SPD weniger Stimmen bekäme als die PDS. Ein Bündnis mit der CDU kommt für Höppner dagegen nur aus einem Gund in Frage. „Wenn das die einzige Möglichkeit ist, eine Regierungsbeteiligung der Schill-Partei zu verhindern, dann würde ich auch eine solche Konstellation in Erwägung ziehen.“ Eberhard Löblich

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