Zeitung Heute : Nur ein Symbol

Die höhere Körperschaftsteuer soll die soziale Ausgewogenheit garantieren – Geld bringt sie kaum

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Edmund Stoiber hatte die Idee schon ad acta gelegt, da griff Gerhard Schröder beherzt zu: Das Angebot der Wirtschaft, zur Finanzierung der Flut die Körperschaftsteuer zu erhöhen, nimmt der Kanzler „gern an“. Der Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Lasten soll damit Genüge getan sein. Vorwürfe, mit dem Plan werde die Steuerlogik nach Belieben verbogen, dürfen jetzt nur noch die Wissenschaftler erheben – die Wirtschaft hält still.

Doch die Erhöhung der Körperschaftsteuer um 1,5 Prozentpunkte ist nur ein symbolischer Akt. Denn Steuerschätzer erwarten allenfalls ein paar Millionen Euro Mehreinnahmen. Selbst die Spendentöpfe der Hilfsorganisationen für die Hochwasseropfer sprudeln vermutlich kräftiger. Die Körperschaftsteuer ist der Aufreger der Woche, haftet ihr doch der Ruf an, Spielball der Konzerne zu sein. Statt Geld einzunehmen, muss der Staat sogar Steuern auszahlen. Im ersten Halbjahr waren es schon 1,3 Milliarden Euro, die der Fiskus an die Firmen überwies. Dabei rechneten die Steuerschätzer mit 7,9 Milliarden Euro Plus für den Staat. Weit gefehlt: Am Ende werden es nur einige hundert Millionen Euro sein.

Die Körperschaftsteuer ist praktisch die Einkommensteuer bei Kapitalgesellschaften, also Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Machen die Unternehmen schlechte Geschäfte – wie jetzt in der Konjunkturkrise – tröpfeln auch die Steuerzahlungen auf ihre Gewinne. Dass der Staat sogar zurückzahlen musste, hat einen einfachen Grund. Mit der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung vor zwei Jahren wurden die Sätze auf einbehaltene und an die Aktionäre ausgeschüttete Gewinne auf 25 Prozent vereinheitlicht. Zuvor wurden im Unternehmen gehaltene Gewinne höher besteuert.

Im Laufe der Jahre sammelten sich bei AGs und GmbHs rund 36 Milliarden Euro an so genannten Steuergutschriften an. Denn entscheidet sich ein Unternehmen, Gewinne früherer Jahre doch noch auszuschütten, muss der Fiskus die zu viel kassierten Steuern wieder rausrücken. Von dieser Möglichkeit haben die Firmen letztes Jahr reichlich Gebrauch gemacht – man weiß ja nie, wann ein Gesetz wieder kassiert wird. Profiteure dieser Gesetzesänderung waren übrigens nicht die Kapitalgesellschaften selbst, sondern deren Aktionäre. Neben ihrer Dividende (Ausschüttung) bekamen sie auch noch eine Steuergutschrift. Ein durchaus Konjunktur belebender Effekt. Dieter Fockenbrock

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