Zeitung Heute : Nur für gute Nerven

Stoibers Wahlkampf sollte niemand stören, schon gar nicht aus den eigenen Reihen. Dann kam Helmut Kohl und griff Wolfgang Thierse scharf an. Unionsfraktionschef Merz legte nach. Und plötzlich hat die Politik eine heftige Debatte um den Bundestagspräsidenten und seine Amtsführung.

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Von Peter Siebenmorgen

Eigentlich hätte dies die Woche der Union werden können: Den Alarmzahlen aus den Krankenkassen vom Anfang der Woche werden am Donnerstag offiziell die neuesten Nürnberger Daten zur Arbeitslosigkeit folgen. Und vor diesem Hintergrund sollten sich Schröder und Stoiber zu ihrem zweiten Fernsehduell am kommenden Sonntag begegnen. Nichts dürfe von diesen Horrornachrichten aus Deutschland im Jahre vier von Rot-Grün ablenken. So hatten sie es sich gewünscht: der Kanzlerkandidat und seine kompetenten Helfer. Doch dann kam es wieder einmal anders. Statt die Bühne freizuhalten für ihre Siegerthemen, hat die Union noch rasch einen Einakter zwischengelegt, dessen moralpolitischer Gehalt bestens geeignet ist, von den für die Regierung unangenehmen Fakten und Zahlen abzulenken.

Seinen Anfang nahm das Ungemach am Donnerstag. Helmut Kohl, der Gewesene, hielt für einige seiner ewig Treuen in der Cafeteria des Bundestags Hof und maulte, unüberhörbar auch für Außenstehende, über Wolfgang Thierse, den Bundestagspräsidenten. Der hatte nach dem Geschmack des Altkanzlers in der laufenden Debatte zu spät ordnend eingriffen, als Edmund Stoiber sprach. Typisch, befand der promovierte Historiker Kohl – und überhaupt, wie ein „Spiegel"-Reporter notierte: „Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring."

Nachdem das Hamburger Nachrichtenmagazin am vergangenen Wochenende diesen Vergleich Thierses mit jener Nazi-Größe, die von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident gewesen ist, verbreitete, regte sich heftiger Unmut und Widerspruch, nicht nur in der SPD, aber ein echtes Politikum wurde das Kohl- Zitat noch nicht. Zu weit entfernt von der ersten Reihe ist der frühere Kanzler und CDU-Vorsitzende, als dass man jede seiner Äußerungen noch der Union insgesamt anrechnen kann. Und gewissermaßen haben Kohls windschiefe bis beleidigende historische Vergleiche ja auch eine gewisse Tradition, spätestens seit der Gleichsetzung von Gorbatschow und Goebbels.

Die Aufregung war absehbar

Da Kohl sich weigerte, Erklärungen über sein als „privat" deklariertes Gespräch mit Freunden im öffentlichen Raum abzugeben, wäre die Angelegenheit wohl schnell versandet. Doch dann legte Friedrich Merz, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach: Thierse sei „der schlechteste Bundestagspräsident, den wir je hatten", gab Merz im „Kölner Stadtanzeiger" zu Protokoll. Damit war allerdings sichergestellt, dass das Kohl-Zitat nicht ins Vergessen gleiten konnte, sondern eine wilde moralpolitische Debatte darüber ausgelöst wurde, mit welchen Worten und in welchen Kategorien der nach dem Grundgesetz zweithöchste Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland kritisiert werden darf und wie weit es statthaft ist, unzweifelhaft demokratische Politiker der Gegenwart mit Nazi-Verbrechern zu vergleichen.

Die Aufregung um Thierse kommt nicht ganz von ungefähr. Seit langem hat sich in der Union Unmut und Verärgerung über den Bundestagspräsidenten, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD ist, aufgestaut. Ob Parteispenden-Skandal, Bonusmeilen-Affäre oder Fischers steinbewegende Vergangenheit: Immer, wenn sich Thierse zu solchen Themen äußerte, sah die Opposition die parteipolitisch gebotene Zurückhaltung des Bundestagspräsidenten verletzt. Auf die Nerven geht Thierse selbst seiner eigenen Partei, mit seinen regelmäßigen moralgesäuerten Einlassungen zum politischen Zeitgeschehen. Ob Krise in Ostdeutschland, grassierender Rechtsextremismus oder jüngst die Legitimität militärischen Handelns gegen Irak: Weniger als seine Vorgänger legt sich Thierse Zurückhaltung bei der Kommentierung strittiger politischer Tagesfragen auf.

Bockig wie in besten Zeiten

Am Donnerstag, in der Flutdebatte, bei der Stoiber in seiner Rede auch von außen durch Zwischenrufe gestört wurde, lief bei der Union dann das Fass über, als Thierse die Redezeit von Hamburgs Innensenator Schill dem Zeitkonto der Union anrechnen wollte. Viele in der Union waren da äußerst gereizt, Kohls vermeintliches Zitat war in etwa das, was die eigene Truppe an Kritik erwartete. Deshalb distanzierte sich Merz auch nicht, sondern griff Kohls Kritik mit seiner eigenen Wendung auf. Auch am Dienstag, gegenüber dem Tagesspiegel, nimmt Merz nichts zurück: „Deutschland hat größere Probleme als die angeblichen Qualitäten des gegenwärtigen Bundestagspräsidenten."

Statt das Zitat zu dementieren oder sich zu entschuldigen, heizt auch Kohl den Streit noch weiter an. Er besteht darauf, dass die Szene und das Zitat, über die der „Spiegel" berichtet hatte, rein privat gewesen sei. Bockig, wie in besten Zeiten, versuchte er sogar noch den Spieß umzudrehen und den aufmerksamen Reporter moralisch ins Unrecht zu setzen. Der habe ihn unstatthaft „belauscht beziehungsweise abgehört", was ein „unerträglicher Zustand" sei und „nichts mit seriösem Journalismus zu tun" habe. Halb verstohlen heißt es am Ende seiner Erklärung vom Dienstag, dass es ihm natürlich fern liege, „ein Mitglied einer demokratischen Partei der Bundesrepublik Deutschland mit einem Mitglied einer totalitären Partei, egal ob braun oder rot, zu vergleichen".

Aber natürlich ist damit die Sache noch längst nicht beendet. Neben Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (siehe Interview unten) zeigte sich auch Burkhard Hirsch, der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestags und immer noch liberales Gewissen der FDP, zutiefst empört: „Ich finde es unerhört, wenn Helmut Kohl den Bundestagspräsidenten mit einem nationalsozialistischen Kriegsverbrecher vergleicht." Der frühere Kanzler sei „nicht irgendwer, aber er tut alles, dies zu werden". Dass hinter den Anwürfen auf Thierse lautere Motive stehen, glaubt Hirsch nicht. Denn: „Wenn ein Abgeordneter mit der Amtsführung von Wolfgang Thierse nicht einverstanden ist, kann er sich „jederzeit an den Ältestenrat mit seiner Beschwerde wenden".

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