Zeitung Heute : Nur mit vereinten Kräften

Der Tagesspiegel

Von Andrea Nüsse, Mariele Schulze-Berndt und Hans Monath

Diplomaten und Minister aus aller Welt reden nicht offiziell darüber, aber hinter geschlossenen Türen, hinter vorgehaltener Hand schon, in Deutschland, in den USA, in Brüssel und im Nahen Osten: Gibt es in der jetzigen Situation eine Alternative zu einer Schutztruppe, also UN-Blauhelme oder eine andere multinationale Einheit?

Angesichts der israelischen Militäroffensive gegen die Palästinenser hat die jordanische Regierung die Vereinten Nationen bereits angerufen und die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe gefordert. König Abdallah hatte in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan von der „dringenden Notwendigkeit“, internationale Truppen zur Beendigung der Blockade Arafats und zum Schutz der Palästinenser zu entsenden, gesprochen. Außenminister Muasher informierte die Botschafter der fünf Länder mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat über die Initiative, die mit Ägypten abgesprochen ist.

Israel und die USA hatten bisher die Entsendung politischer Beobachter ebenso kategorisch abgelehnt wie eine Friedenstruppe. Israel besteht darauf, dass die Auseinandersetzung mit den Palästinensern ein internes Problem sei und lehnt jede Einmischung ab. Dennoch plädieren auch in Israel einzelne Stimmen für eine internationale Intervention. Der Vorsitzende der linksgerichteten israelischen Oppositionspartei Meretz, Yossi Sarid, fordert in der Tageszeitung „Yediot Ahronot“ ein „amerikanisches Mandat“ und eine internationale Friedenstruppe. „Wenn beide Seiten vor Hass und Rache blind sind, ist das Kosovo – und eine Kosovo-Realität braucht eine Kosovo-Lösung“, schrieb er.

In der Bundesregierung herrscht dagegen die Überzeugung vor, dass gegenwärtig nicht der Zeitpunkt ist für neue Lösungsvorschläge, die eine Zustimmung beider Seiten erfordern würden. Erste Priorität hat für Berlin die von den EU-Außenministern geteilte Forderung, wonach die Israelis die Resolution des UN-Sicherheitsrats erfüllen und ihre Panzer aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen sollen. Erst wenn für die israelische Regierung die politische Perspektive überhaupt wieder eine Rolle spiele, was im Moment erklärtermaßen nicht der Fall sei, seien Verhandlungen über solche Vorschläge überhaupt sinnvoll. Gegen den erklärten Willen der Israelis aber würde Berlin keine Schutztruppen befürworten.

Trotz allen Bemühens um eine eigenständige Nahost-Politik sieht die EU sich allerdings nicht in der Lage, im aktuellen Konflikt mehr zu tun als sich telefonisch und durch den EU-Sonderbeauftragten Moratinus für eine Deeskalation einzusetzen. Seit etwa eineinhalb Jahren bemüht sich der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, um eine eigenständige diplomatische Rolle der EU im Nahost-Konflikt. Eckpfeiler sind dabei, dass eine erfolgreiche Vermittlertätigkeit im Nahen Osten nur mit Zustimmung beider Parteien möglich ist und dass nur die Vereinigten Staaten die Grundlage für eine Lösung herbeiführen können. Da Israel nur die Vereinigten Staaten als Ratgeber akzeptiert.

Anders als es zwischenzeitlich schien, hält sich die US-Administration im Nahen Osten jedoch immer noch zurück. Bis zu den Wahlen in Florida sei nicht damit zu rechnen, dass die USA „energisch“ einschritten, hieß es gestern in Brüssel. „Ich habe den Eindruck, dass die USA die Dinge zu sehr laufen lassen“, sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok. Die EU hatte noch auf ihrem Gipfel in Barcelona gefordert, Arafat müsse für ein Ende des Terrors sorgen und das Recht Israels anerkennen, in sicheren Grenzen zu leben. Gleichzeitig solle Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen.

Solana hält engen Kontakt zum USAußenminister. In Barcelona telefonierte er während der EU-internen Verhandlungen mit Colin Powell, um die EU-Position abzustimmen. Die EU hat sich bereit erklärt, zusammen mit Russen und Amerikanern Beobachter in die Region zu schicken. Doch bisher sind diese nicht willkommen. Israel lehnt neue internationale Beobachter ab. In EU-Gremien wird auch darüber nachgedacht, dass im Falle einer Friedenslösung eine Friedenstruppe erforderlich wäre, die die neue Situation absicherte. Die Aussichten darauf sind jedoch derzeit sehr gering. „Mit Friedenssoldaten können wir nichts machen. Zuerst muss die politische Lösung erzwungen werden“, sagte Brok.

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