Zeitung Heute : Nur mit viel Arbeit

Der britische Premierminister Gordon Brown und seine LabourPartei mussten bei den Kommunalwahlen eine herbe Niederlage einstecken. Was kann den Premier jetzt noch retten?

Markus Hesselmann

Eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik. Der vielzitierte Spruch stammt von Harold Wilson, einem Vorgänger Gordon Browns als Labourchef und britischem Premierminister. Zwei Jahre wären demnach eine Ewigkeit. Bis 2010 darf Brown noch warten, denn spätestens dann muss er Unterhauswahlen ausrufen lassen. Nach der dramatischen Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen bleibt dem britischen Premier als letzte Hoffnung nun kaum mehr als der Faktor Zeit. Und der feste Vorsatz, diese Zeit mit Führungsstärke und überzeugender Regierungsarbeit zu nutzen. An beidem fehlte es im ersten Regierungsjahr Browns nicht nur nach Ansicht der Wähler und der Opposition, sondern zunehmend auch nach Meinung von Parteifreunden.

Am Sonntag nach dem „Maitagsmassaker“ („The Times“) – bei dem Labour durch die Niederlage Ken Livingstones gegen den konservativen Herausforderer Boris Johnson auch den Bürgermeisterposten in London verlor – ließen sich Browns Kritiker in den britischen Medien aus. Der Abgeordnete Jon Cruddas, der dem linken Parteiflügel angehört und bei der Wahl zu Browns Stellvertretern im vergangenen Jahr gescheitert war, sagte dem Labour nahestehenden „Sunday Mirror“, dass seine Partei derzeit schnell sinke. Wähler aus der Arbeiterklasse fühlten sich von Labour im Stich gelassen. Brown gestand in einem Interview mit der BBC ein, dass die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens vor allem Geringverdienern zu schaffen machten. „Ich verstehe das sehr wohl und ich fühle denselben Schmerz, den sie fühlen“, sagte Brown unter Hinweis auf seine eigene Herkunft aus bescheidenen Verhältnissen.

Der Abgeordnete Frank Field, einer der Rebellen im Streit um neue Steuersätze, kündigte in der konservativen „Mail on Sunday“ an, er werde mit Gleichgesinnten im Unterhaus den Haushalt blockieren. Es sei denn, der Premier gleiche höhere Belastungen für Geringverdiener durch umfangreiche Kompensationen aus. Der höhere Steuersatz für niedrige Einkommen war einer der größten Streitpunkte kurz vor den Kommunalwahlen. In einer dramatischen Kehrtwende hatte die Labourregierung Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt, damit aber nur weitere Verwirrung ausgelöst. Brown gab nun Fehler bei der Steuerpolitik zu. Er habe zu wenig über die Konsequenzen nachgedacht.

Die Hoffnung des Premiers beruht darauf, dass sich die derzeitige Finanzkrise nicht zur handfesten Wirtschaftskrise ausweitet. Und dass er bei einer Besserung innerhalb der kommenden zwei Jahre als besonnener Regierungschef dasteht, der das Land trotz aller Probleme sicher geführt hat. „Ich bin der Ansicht, dass ich die richtige Person bin, das Land durch diese schwierigen Zeiten zu leiten“, sagte Brown zu Medienspekulationen, nach denen er womöglich bald mit einem innerparteilichen Herausforderer konfrontiert werde.

David Miliband, der schon vor Browns Amtsantritt im vergangenen Jahr als mögliche Alternative gegolten hatte, wies alle derartigen Gerüchte zurück. Brown sei „der richtige Mann, um uns in die nächsten Unterhauswahlen zu führen“. Der Außenminister forderte seine Partei auf, sich zusammenzureißen. Zudem sei das gesamte Kabinett für die „große Abreibung“ bei diesen Kommunalwahlen verantwortlich. Die Labour-Abgeordnete Diane Abbott sagte dem Sender „Sky News“, mit Blick auf die kommende Unterhauswahl sei es „Wahnsinn“ jetzt einen Partei- und Regierungschef zu stürzen. Und auf einmal sind zwei Jahre doch keine allzu lange Zeit in der Politik.

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