Zeitung Heute : Nur noch Makulatur

30 Milliarden Euro neue Schulden – Der Etat wird neu gerechnet

-

Gut sieben Wochen nach seiner Verabschiedung im Bundestag ist der Haushalt des Bundes 2003 endgültig Makulatur. Auch das wichtigste politische Ziel von Finanzminister Hans Eichel, 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Etat ohne neue Kredite vorzulegen, ist nicht mehr zu schaffen.

Am Donnerstag wird Eichel die Ergebnisse der Steuerschätzung vorstellen. Statt der für dieses Jahr erhofften 458,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen für alle staatlichen Ebenen muss von rund 15 Milliarden Euro weniger ausgegangen werden. Der Grund ist das um die Hälfte niedrigere Wirtschaftswachstum. Im November gingen die Steuerschätzer von 1,5 Prozent in diesem Jahr aus.

Der Bundeshaushalt wird deshalb nicht nur mit weniger als den geplanten Einnahmen von 229,3 Milliarden Euro auskommen müssen. Experten rechnen mit Verlusten von rund vier Milliarden Euro. Er muss auch Mehrausgaben verkraften. Rund zehn Milliarden Euro werden allein mehr für Arbeitslosigkeit anstehen – als Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit und auch für die Arbeitslosenhilfe.

Damit ist klar, Eichel wird mehr als die geplanten 18,9 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Das Ministerium rechnet im Nachtragshaushalt mit rund 30 Milliarden Euro. Das wären mehr als die 26,7 Milliarden Euro Investitionen, die geplant sind. Deshalb muss Eichel die gesamtwirtschaftliche Störung erklären, um einen verfassungsmäßigen Nachtragshaushalt verabschieden lassen zu können.

Auch in den kommenden Jahren wird die Neuverschuldung höher sein, als sie Eichel eingeplant hat. Nur ein sehr starker Anstieg der Steuereinnahmen durch ein rasantes Wirtschaftswachstum könnte das noch verhindern. Weil auch die Sozialkassen und Länder Einnahmerückgänge zu verzeichnen haben, wird Deutschland in diesem und wohl auch im kommenden Jahr das gesamtstaatliche DefizitKriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einhalten können. asi

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!