Zeitung Heute : Nur noch Obama will das Klima retten

Vor dem Gipfel streitet die EU und hofft auf den bisherigen Bremser USA / Gabriel pocht auf Führungsrolle

Dagmar Dehmer Kevin Hoffmann

Berlin - Während die EU-Staats- und Regierungschefs von diesem Donnerstag an über das Klimapaket der Europäischen Union streiten, hoffen beim UN-Klimagipfel in Posen (Poznan) alle nur noch auf den neuen amerikanischen Präsidenten. Barack Obama bekräftigte nach einem Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger Al Gore, dass er trotz Wirtschaftskrise am Kampf gegen den Klimawandel festhalten werde. Obama betonte, dass er so neue Arbeitsplätze schaffen wolle. Allerdings verhandelt Obama in Posen noch nicht mit. Die USA werden von der Verhandlungsdelegation seines Vorgängers vertreten. Seit 2001 hatten die USA Fortschritt bei Klimaverhandlungen stets blockiert.

Teilnehmerkreise in Posen sagen, der Klimagipfel dämmere dem EU-Gipfel entgegen und trete politisch auf der Stelle. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte in Posen:  „Die EU muss aufpassen, dass sie aus ihrer Führungsrolle nicht herausgedrängt wird.“

Von einer Führungsrolle könne bei der EU nicht die Rede sein, sagte Jennifer Morgan von der Umweltgruppe EG3 dem Tagesspiegel. Die EU habe keinen einzigen Vorschlag zum Technologietransfer oder zur Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern gemacht. Der Grund ist die Unsicherheit darüber, welche Mittel dafür zur Verfügung stehen könnten. Der Hauptstreit beim EU-Gipfel dreht sich um den sogenannten Emissionshandel. Gabriel betonte in Posenl, dass Deutschland eine hundertprozentige Versteigerung der Kohlendioxidzertifikate an die Energiewirtschaft durchsetzen wolle. Allerdings hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beim EU-Energieministerrat kostenlose Zertifikate für neue Kohlekraftwerke gefordert, weil Polen für seine Stromwirtschaft Ausnahmen verlangt. Je weniger Zertifikate versteigert werden, desto weniger Mittel stehen seitens der EU für den globalen Klimaschutz zur Verfügung.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) fordert Kanzlerin Angela Merkel sogar dazu auf, sich beim EU-Gipfel gegen die vorliegenden Pläne der EU-Kommission zum Emissionshandel zu stellen. „Das ist eine Situation, in der Deutschland einmal ein Veto einlegen müsste“, sagte IW-Direktor Michael Hüther dem Tagesspiegel. Wenn Europas Industrieunternehmen wie geplant ab 2013 Zertifikate zum Kohlendioxidausstoß ersteigern müssten, würde dies die deutsche Wirtschaft härter als die der Nachbarländer treffen, sagte Hüther. Das Instrument des Emissionshandels funktioniere auch ohne Versteigerung. „Diese kostet Industrie- und Stromkunden Milliarden, hilft dem Klima aber kein Stück weiter.“

Jennifer Morgan sagt, politische Impulse kämen bisher ausschließlich aus Schwellenländern. So habe Südafrika einen Plan für eine kohlenstoffarme Entwicklung des Landes vorgestellt, Brasilien habe neue Zielvorgaben für den Erhalt der Regenwälder präsentiert. „Die sind enttäuscht und überrascht von den Europäern, deren Glaubwürdigkeit total infrage gestellt ist.“ Morgan warf der Kanzlerin vor, eine „destruktive Rolle“ in den EU-Verhandlungen zu spielen. Entsprechend frostig war der Empfang für Sigmar Gabriel, der bei den vorhergehenden Klimagipfeln immer eine treibende Rolle spielte, weil er sich der Unterstützung der Kanzlerin sicher sein konnte. Beobachter zweifeln daran, dass das immer noch so ist. Gabriels Warnung, dass „der Eindruck entsteht, dass sie (die EU) es beim Klimaschutz nicht mehr ernst meint“, ist deshalb wohl auch an Merkel selbst gerichtet. Unterstützung bekommt Gabriel von den deutschen Bürgern. Bei einer Umfrage zum Umweltbewusstsein der Deutschen hat das Umweltbundesamt ermittelt, dass nun 54 Prozent glauben, den Klimawandel beherrschen zu können. Vor zwei Jahren waren es nur 39 Prozent.

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