Zeitung Heute : Nur zum Schutz

Wenn die Türkei Kriegspartei wird, will die Bundesregierung ihre Soldaten aus den Awacs-Maschinen abziehen. Aber die Besatzung der Frühwarnsysteme untersteht dem Nato-Rat. Minister Struck hat ihnen nichts zu befehlen.

Robert Birnbaum

STREIT UM AWACS

Das Sicherheitskabinett gab sich ungewohnt leger. Joschka Fischer und Peter Struck in sportiver Freizeitjacke vor den Kameras sieht man im Kanzleramt nicht alle Tage. Ob es mehr die Eile kennzeichnet, mit der Kanzler Gerhard Schröder seine wichtigsten Minister zur Sonderberatung rief, oder ob es eine Demonstration der Gelassenheit sein sollte – schwer zu sagen. So oder so hatte die Regierung am Sonnabendmorgen ein dringliches Problem. Das Problem kreist derzeit in gut zehn Kilometern Höhe über der Türkei und trägt das Kürzel Awacs. Das Problem lässt sich auf eine simple Frage bringen: Sind die Bundeswehr-Soldaten an Bord der Nato-Fernaufklärer gerade dabei, Deutschland in einen Krieg hineinzuziehen, mit dem die Bundesregierung doch so ganz und gar nichts zu tun haben will?

Anlass für die Krisensitzung waren Meldungen aus der Türkei. Die türkische Armee, hieß es da, sei auf dem Vormarsch zur Besetzung des Nordirak; ein Vorkommando habe die Grenze schon überschritten. Das klang keineswegs unplausibel. Die Türken haben ein massives Interesse an der politischen Zukunft der Kurdenregion im Nachbarland. Träfen die Berichte zu, wäre die Türkei allerdings im Irak-Krieg nicht mehr nur interessierter Nachbar. Sie wäre dann – auch wenn die Kurdengebiete seit dem ersten Golfkrieg der Macht Saddam Husseins faktisch entzogen sind – zum Angreifer und Kombattanten der USA geworden.

Den Deutschen könnte das egal sein – wären da nicht die Awacs. Vor kurzem hat die Nato vier dieser fliegenden Frühwarnsysteme vom niederrheinischen Geilenkirchen in die Türkei verlegt. Der amtliche Auftrag heißt Schutz eines Bündnispartners. Bei dieser Begründung konnte auch die Bundesregierung im Nato-Rat der Entsendung zustimmen: Die Bundeswehrsoldaten, die etwa ein Drittel der Awacs-Besatzungen stellen, sollten ja nichts anderes tun als sonst auch. Der Irak-Krieg, so die Argumentation der Regierung, ändere daran nichts. Zwar könnten die Awacs zugleich als fliegende Feuerleitzentrale für Flugzeuge über dem Irak tätig sein. Aber das sei durch die Einsatzregeln ausgeschlossen – und überdies überflüssig; die USA hätten gut 100 eigene Awacs-Maschinen in der Region.

Dass diese Trennung in der Praxis tatsächlich so strikt funktioniert, wie das der Kanzler vorige Woche den Partei- und Fraktionsvorsitzenden versichert hatte, daran glaubt nicht jeder. Auch der Vorsitzende der Truppenkameradschaft der deutschen Awacs-Besatzungen, Hauptmann Klaus Rennings, hat da Zweifel. In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete äußert der Offizier die Sorge, dass die Nato-Awacs sehr wohl in die Luftkriegsführung über den Irak verwickelt werden könnten. Rennings Forderung: Zumindest bedürfe es angemessener politischer Rückendeckung für die Soldaten durch einen Parlamentsbeschluss. Eine Forderung, die die Regierung bisher strikt abgelehnt hat – weshalb die FDP inzwischen auf dem Weg zum Verfassungsgericht ist. Ein Weg, auf dem sich die Freien Demokraten nun bestärkt sehen.

Geht es dabei noch eher um ein theoretisches Problem, ist die Türkei-Frage höchst konkret. Das Sicherheitskabinett kam denn auch zu der Folgerung: „Sollte die Türkei Kriegspartei werden“, so verkündeten Fischer und Struck nach der Sitzung, werde Deutschland seine Soldaten aus den Awacs-Maschinen abziehen. Bisher aber gebe es nur unbestätigte Berichte. „Sicherheitskreise“ in Berlin legten wenig später nach: Zwar stünden wie seit Jahren ein paar tausend türkische Soldaten im Nordirak. Aber es gebe keinerlei Hinweise, dass über diese gewissermaßen als Polizeitruppe tätigen Verbände hinaus ein Großeinmarsch im Gange sei.

Das alles klang klar und nachvollziehbar. Nur, fragen Oppositionspolitiker, warum dann die Aufregung. „Bedauerlich“, nennt es der CDU-Mann Friedbert Pflüger, dass Deutschland Drohungen gegen einen Partner ausstoße, bevor es überhaupt wisse, was die Türkei vorhabe. Und sein CSU-Kollege Christian Schmidt mahnt dringend an, derlei Fragen im Nato-Rahmen zu behandeln und nicht mit nationalen Alleingängen. Tatsächlich kann Struck die deutschen Soldaten auch gar nicht alleine abziehen – Awacs ist als übernationaler Verband direkt der Nato unterstellt. Das Bündnis, nicht die Bundesregierung, müsste den Rückmarsch der fliegenden Problemfälle anordnen.

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