Zeitung Heute : Nur zur Klärung

Der BND-Ausschuss kommt – und die Regierung braucht eine neue Strategie

Frank Jansen

Obwohl gestern wieder das Parlamentarische Kontrollgremium tagte, wird es jetzt einen BND-Untersuchungsausschuss geben. Warum ist die bisherige Art der Aufklärung an ihre Grenzen gestoßen?


Vielleicht lässt es sich für den Bundestag und die Öffentlichkeit nie klären, was der Bundesnachrichtendienst vor und während des Irakkrieges unternommen hat – und was nicht. Auch wenn die Regierung am Montag eine Art letzten Kraftakt veranstaltet hat, um das Parlamentarische Kontrollgremium von der Harmlosigkeit der Kooperation zwischen BND und US-Militär zu überzeugen, bleiben Zweifel. Gleich mehrere BND-Beamte wurden aufgeboten, um in der Sondersitzung des PKG zu bezeugen, man habe keine Kenntnis von einem Verteidigungsplan der Saddam-Streitkräfte gehabt und deshalb auch nichts derartiges an die Amerikaner weiterleiten können. Doch die „New York Times“ widerruft keineswegs ihren Bericht von vergangener Woche, wonach der BND über seinen Verbindungsmann im US-Zentralkommando in Katar detailliert die Kampfstrategie des irakischen Diktators übermittelt hat. Was stimmt nun? Und wäre ein Untersuchungsausschuss in der Lage, der Wahrheit näher zu kommen?

Das PKG scheint jedenfalls an seine Grenzen zu stoßen. Die Kontrolleure können die Regierung nicht zwingen, noch mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Einem Untersuchungsausschuss ist es möglich, einen Ermittlungsbeauftragten zu benennen, der beinahe wie ein Staatsanwalt ermitteln kann. Er könnte zum Beispiel versuchen, den Autor des Berichts in der „New York Times“, Michael R. Gordon, zu befragen. Und ihn um Einblick in den der Zeitung vorliegenden Geheimbericht des US-Militärs bitten, in dem von einer überaus engen Kooperation zwischen BND und Amerikanern schon vor Beginn des Irakkrieges die Rede sein soll.

Ob dieser Report des „Joint Forces Command“ stimmt, lässt sich bislang auch nicht mit der nötigen Genauigkeit sagen. Die von der „New York Times“ aus dem Bericht veröffentlichte Skizze mit dem dicken Kringel, die angeblich die Verteidigungsstellungen von Saddams Eliteeinheiten ringsum Bagdad darstellt, wirkt ungenau. Die Zeichnung könnte kaum mehr als eine flüchtige Illustration von BND-Informationen über Saddams Strategie gewesen sein – sollte der deutsche Geheimdienst solche Erkenntnisse überhaupt besessen und dann an die Amerikaner weitergeleitet haben.

Sollte es nun zu einem Untersuchungsausschuss kommen, werden vermutlich auch eine Reihe weiterer Reizthemen behandelt. In allen drei Oppositionsparteien gibt es Fragebedarf zum Treiben der beiden BND-Agenten, die in Bagdad verblieben waren und zum möglichen Wissen der Bundesregierung über die vielen geheimen CIA-Flüge, bei denen Terrorverdächtige auch mit Zwischenlandungen in Deutschland transportiert wurden. Fraglich ist auch, ob Bundes- oder Länderbehörden in die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA verwickelt sein könnten. So ist bis heute ungeklärt, wer der ominöse, deutschsprachige Vernehmer mit dem Decknamen „Sam“ war, der al Masri nach eigenen Angaben in einem Geheimgefängnis in Afghanistan befragt haben soll. Al Masri will kürzlich bei einer Gegenüberstellung einen Beamten des Bundeskriminalamts als „Sam“ identifiziert haben – allerdings nur mit einer Gewissheit von „90 Prozent“. Der Beamte und das BKA haben vehement dementiert. Andererseits werden vage Hinweise, die der BND auf einen Deutsch-Amerikaner erhielt, von Sicherheitsexperten als unglaubwürdig abgetan.

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