Zeitung Heute : Nutzungsentgeltverordnung: Paradiesische Zustände für frühere DDR-Nutzer

Gunnar Schnabel

Der Tagesspiegel meldete unter Berufung auf die Agentur dpa am 2. Juni, die Bundesregierung lehne eine Änderung der Nutzungsentgeltverordnung (NutzEV) ab, insbesondere seien die von den Nutzern zu zahlenden Pachten nicht zu verringern. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass nur rund zwei Prozent der früheren DDR-Nutzer aus Entgeltgründen das Grundstück räumen. Auch sei die Behauptung der Nutzerverbände, die Pachten seien unangemessen hoch, in keiner Weise belegbar. dpa zitiert den Nutzerverband VDGN mit der Behauptung, die heutigen Pachten würden zwischen einer und fünf beziehungsweise sechs Mark etwa in Berlin betragen. Spitzenwerte lägen bei 33 Mark pro Quadratmeter im Jahr und dpa fragt ironisch, ob dies paradiesische Zustände darstellten.

Wieder ist dpa den grotesken Sachverhaltsverzerrungen des VDGN aufgesessen und verwechselte Äpfel mit Birnen. Nirgendwo im Beitrittsgebiet sind bei Altverträgen bis 3. Oktober 1990 Pachten von mehr als 2,60 Mark zu zahlen. In der Regel sogar weniger. Das heißt, für ein 1000 Quadratmeter Wassergrundstück am Müggelsee sind 2600 Mark im Jahr 216 Mark im Monat zu zahlen. Unzulässigerweise nennt der VDGN einzelne Pachten bei neu abgeschlossenen Verträgen, also solchen, die frei am Markt vereinbart werden; das so genannte ortsübliche Entgelt. Solche Pachten müssen die früheren DDR-Nutzer aber gerade nicht zahlen. Sie genießen den Schutz der NutzEV und zahlen nur einen Bruchteil dessen was jeder Bürger zahlen muss, wenn er überhaupt die Gelegenheit hat, einmal ein Erholungsgrundstück anzumieten. Paradiesische Zustände für frühere DDR-Nutzer? In der Tat!

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