Zeitung Heute : Nutzungsentgeltverordnung: Wichtige Stichworte zum Datschenrecht - Von den Nebenkosten bis zur Unterverpachtung

Nicole Schneider

Die Nutzungsentgeltverordnung regelt, wie der Eigentümer die Nutzungsentgelte für den Pächter erhöhen darf. Im Schnitt zahlen Pächter bis maximal 2,60 Mark pro Quadratmeter jährlich. Dies gilt nicht für Verträge, die nach dem 3. Oktober 1990 geschlossen wurden. Am Markt erzielen Eigentümer für neu verpachtete Grundstücke bis zu 23 Mark pro Quadratmeter.

Die Nebenkosten

Auch bei Erholungsgrundstücken fallen einmalige und laufende Nebenkosten an. Bisher durften Eigentümer sie nicht auf den Nutzer umlegen. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht (BvfG) für verfassungswidrig. Kein Wunder, wenn ein Eigentümer für den Anschluss an das Abwassersystem Kosten von 30 000 bis 40 000 Mark zu entrichtet hat, ist das kaum durch die jährlichen Nutzungsentgelte von 1000 bis 1500 Mark zu refinanzieren. Das BvfG verlangt nun vom Gesetzgeber, den Pächter angemessen an den Nebenkosten zu beteiligen und zwar rückwirkend für die letzten fünf Jahre. Es ist damit zu rechnen, dass die Regelungen aus dem Bundeskleingartengesetz übernommen werden. Demnach zahlt der Nutzer die laufenden Nebenkosten, und die hohen Erschließungskosten kann der Eigentümer stunden bis er sein Grundstück zurückerhält. Das Gesetz muss laut BvfG bis 1. Juli 2001 in Kraft treten. Kündigung durch den Nutzer. Erfolgt die Kündigung des Vertrages durch den Nutzer, muss der Eigentümer ihm die Bauten nicht nach dem Zeitwert entschädigen, wenn er sie nicht nutzen will; gleiches gilt für die Anpflanzungen.

Abrisskosten

Kündigt der Eigentümer einen Pachtvertrag, dann muss er einen Abriss der Bauten selbst bezahlen. Bei einem Schwarzbau teilen sich Eigentümer und Nutzer die Kosten. Der Eigentümer muss den Nutzer vor dem Abriss über die Maßnahme informieren, sonst muss er allein zahlen.

Unterverpachtung

Nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz hat der Pächter das Recht, das genutzte Grundstück weiter zu verpachten, wenn dies innerhalb bestimmter Fristen erfolgt und für den Eigentümer zumutbar ist. Nach Erhöhung des Nutzungsentgeltes durch den Eigentümer ist eine Unterverpachtung ausgeschlossen. Der Eigentümer kann die Unterverpachtung verbieten. Dies führt jedoch zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht für den Nutzer, und er erhält bei einer solchen Kündigung Entschädigungszahlungen.

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