Zeitung Heute : Ob Mensch, ob Tier

Hans Monath

Verbraucherschutzministerin Renate Künast erhielt am Dienstag ihre Entlassungsurkunde. Wie hat sie ihr Ministerium geprägt?

Es war eine Krise, aus der mitten in einer Legislaturperiode das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft entstand. Im Dezember vor fünf Jahren scheiterten Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) an der BSE-Krise. Zumindest trauten die eigenen Parteien beiden Politikern nicht mehr zu, mit der Herausforderung fertig zu werden. Die Grünen nutzten die Gelegenheit, gaben die Zuständigkeit für die Gesundheitsreform ab und zimmerten für Renate Künast ein Ressort, das erstmals in der Geschichte die Belange der Verbraucher ernst nahm.

Bis zum Umbau am Jahresanfang 2001 wurde das für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständige Bundesministerium traditionell von einem Landwirt geleitet. Der verstand sich zumeist als Lobbyist seiner Berufsgruppe im Kabinett und achtete im Streit um EU-Quoten, Brüsseler Zuschüsse oder Einfuhrzölle gegen Agrarprodukte aus den Entwicklungsländern weniger auf die Konsumenten als darauf, dass die Ansprüche deutscher Bauern nicht zu kurz kamen. So hatte Künast- Vorgänger Funke seinem Chef Gerhard Schröder schon in gleicher Funktion gedient, als der noch Ministerpräsident war.

Künast steckte sich andere Ziele – und stieß die organisierten Agrarier damit vor den Kopf. Zwar errreichte die propagierte „Agrarwende“ hin zu ökologischer Produktion ihre hoch gesteckten Ziele nicht. Doch versuchte Künast, verkrustete Strukturen aufzubrechen und sowohl in der EU als auch in Verhandlungen um internationale Rahmenabkommen zu Handel und Dienstleistungen (WTO, GATS) mehr Transparenz und besseren Marktzugang für Produzenten aus Afrika oder Asien durchzusetzen. Neue Akzente setzte die Politikerin auch mit dem Engagement für Tierschutz, mit Kampagnen gegen die Verfettung von Kindern (die sie vor allem als soziales Phänomen begreift), mit Gesetzen gegen Betrug durch 0190er-Nummern und Spam-Attacken sowie mit Vorstößen gegen unlautere Preispolitik und Schnäppchenangebote. Damit gewann die Ministerin Sympathien. Politisch umstritten blieb sie im Streit um Gentechnik in der Landwirtschaft. Während die Grünen Kennzeichnungspflicht und Privathaftung der Gentechniknutzer als Voraussetzung freier Verbraucherentscheidung preisen, beklagt die Opposition Hindernisse für fortschrittliche und profitable Verfahren.

Die Gestaltungsmöglichkeiten des Ministeriums und den möglichen politischen Gewinn beim Wähler schätzt mittlerweile auch die Union. Zwar hatte sie in ihrem Wahlkampfteam mit Gerda Hasselfeldt (CSU) eine schwache Kandidatin für das Aufgabenfeld Umwelt- und Verbraucherschutz gewählt. Doch im Bundestag hatte die CDU/CSU-Fraktion zuvor mit Julia Klöckner (32) eine junge Abgeordnete gegen Renate Künast gestellt, die sich auf dem Feld des Verbraucherschutzes profilieren sollte. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) richtete nach der Abwahl von SPD und Grünen in Düsseldorf nicht wieder ein Agrarministerium ein, sondern beließ dem Nachfolger von Bärbel Höhn (Grüne) die Zuständigkeit für die Bereiche Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit Eckhard Uhlenberg (CDU) machte er aber einen Landwirt zum Minister.

Inhaltlich spricht viel dafür, dass das Ressort in seinem Zuschnitt auch in einer großen Koalition bestehen bleibt. Gesichert ist das aber nicht. Denn manchmal wiegen Macht- oder Ausgleichskriterien gerade in Koalitionsverhandlungen mehr als sachliche Erwägungen.

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