Zeitung Heute : Ob Stolpe jetzt Mumm hat?

Der Tagesspiegel

Lieber P.,

ich bin mir sicher, dass Du in Deiner durch und durch altbayrischen Liberalität zurzeit einigermaßen entsetzt nach Berlin schaust und Dich fragst, was machen die denn jetzt schon wieder? Ich antworte Dir, am Beispiel des Zuwanderungsgesetzes kannst Du die für Wahlkämpfe klassische Form der politischen Auseinandersetzung hautnah erleben. „Sie haben eine panische Angst vor dem Konsens“, rief Otto Schily den Unionsabgeordneten im Bundestag zu, als er gewahr wurde, dass er ihre Zustimmung zu seinem Gesetz nun doch nicht erhalten werde. Genau so war es: Sie hatten eine panische Angst, Edmund Stoiber würde die Kanzlerkandidatur hinschmeißen, wenn sie sich auf einen Kompromiss mit der Regierung einließen. Und diese Angst war stärker als das mulmige Gefühl, das einen beschleicht, wenn man etwas tut, was man „eigentlich“ für unvernünftig hält.

Natürlich steht der CDU/CSU vor Augen, wie weiland Roland Koch in Hessen seine Landtagswahl mit der Ausländerfrage gewonnen hat. Und natürlich ist das heute wieder eine große Versuchung: Wenn das Wirtschaftsthema als Wahlkampfmunition demnächst nicht mehr ausreicht, wird das Thema Einwanderung auf den Stammtischen ausgebreitet werden. Denk an meine Worte! Je entschiedener der amerikanische Notenbankpräsident Alan Greenspan das Ende der Rezession verkündet, desto sicherer kannst Du sein, dass wir im Sommer von Stoiber diese unappetitliche „Deutschland den Deutschen“- Kampagne serviert bekommen. Der Aufschwung kommt, und der Verstand geht.

Im Falle des Zuwanderungsgesetzes gab es nach meiner groben Schätzung im Bundestag eine solide Zweidrittelmehrheit, die „eigentlich“ zustimmen wollte. Denn dieses Gesetz ist ein klassischer Kompromiss aus den Vorstellungen von SPD, CDU, Grünen, FDP und PDS, und er befindet sich in Einklang mit den Überlegungen der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kirchen. Aber nur drei CDU-Abgeordnete stimmten zu, weil sie nichts zu verlieren hatten, denn sie werden für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren. Und auch im Bundesrat, der Ländervertretung, gibt es „eigentlich“ eine breite Mehrheit. Trotzdem soll diese Mehrheit am 22.März nicht zustande kommen, weil Edmund Stoiber sonst… Du verstehst?

Ich will Dir das mit dem Bundesrat kurz erklären: Die 16 Bundesländer verfügen dort über 69 Stimmen. 35 Ja-Stimmen werden am 22.März für das Zuwanderungsgesetz gebraucht. 31 bringen die SPD-geführten Länder auf; es fehlen also vier. Nun gibt es fünf Länder in Deutschland, die von Koalitionen unter Beteiligung der CDU regiert werden, darunter Brandenburg, dessen große Koalition über genau die vier Stimmen verfügt, die zur Mehrheit noch fehlen. Nun wirst Du fragen, wieso das arme Brandenburg? Könnte nicht Baden- Württemberg (6 Stimmen) oder Hessen (5 Stimmen), wo doch die FDP, die doch „eigentlich“ für das Gesetz…? Vergiss es. In Hessen hat die FDP Kochs Ausländerkampagne fröhlich mitgemacht, und in Stuttgart, da ist die FDP froh, an der Macht beteiligt zu sein. Bleibt wieder einmal nur das arme Brandenburg, der Vernunft zum Siege zu verhelfen?

Früher, als die Bundesrepublik noch alleine war, spielte häufig Niedersachsen Zünglein an der Waage oder auch Bremen, wo man sich die Zustimmung im Bundesrat mitunter durch den lukrativen Auftrag zum Bau einiger Fregatten abkaufen ließ. Heute sind es die magischen vier Stimmen von Brandenburg – und, nota bene, das Land braucht ordentlich Bundesmittel für den Bau einer Chip-Fabrik!

Ob die Potsdamer es tun werden? Manfred Stolpe, der Regierungschef, könnte im Bundesrat mit „Ja“ stimmen. Er wäre, juristischen Spitzfindigkeiten zum Trotz, der Stimmführer Brandenburgs, und nach den Plenarregeln des Bundesrates gibt dort der Stimmführer alle Stimmen seines Landes ab. Wenn er es aber tut, platzt die Koalition mit seinem Partner Schönbohm von der CDU, und es gäbe Neuwahlen. Ob Stolpe dazu den Mumm hat? Ich vermute eher, man wird letztlich doch den Vermittlungsausschuss anrufen und den Streit verlängern, damit Stoiber ihn zielsicher in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes tragen kann.

Das ist Realpolitik, mein Lieber. Sei nicht traurig.

Dein M.

Martin E. Süskind erklärt einem bayrischen Vertrauten die Berliner Republik

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