Zeitung Heute : Obama setzt Finanzreform durch Erfolg vor Gipfeltreffen in Kanada

Washington/Toronto - US-Präsident Barack Obama ist mit einem Erfolg zum G-8- und G-20-Gipfel in Kanada gereist. Nach einer Nachtsitzung einigten sich Abgeordnetenhaus und Senat am Freitagmorgen um 5 Uhr Ortszeit auf eine Reform der Finanzaufsicht. Es ist der tiefste regulative Eingriff des Staates in die Bank- und Versicherungsbranche seit den 30er Jahren und zugleich der dritte große gesetzgeberische Erfolg Obamas in 17 Monaten Amtszeit nach dem Konjunkturpaket und der Gesundheitsreform. Beide Kongresskammern müssen das Reformpaket noch mehrheitlich beschließen. Daran wird in Washington aber nicht gezweifelt.

Die Reform geht nicht so weit, wie Obama wollte, und bleibt weit zurück hinter den Wünschen Deutschlands und Frankreichs. Sie sieht zum Beispiel keine Transaktionssteuer vor. US-Medien analysieren, die Reform „ändert nicht grundsätzlich die Art, wie die Wall Street operiert und bricht auch nicht die großen Finanzkonzerne auf, verschärft aber die Aufsicht über das System“. Eine Verbraucherschutzbehörde für Bankkunden wird eingeführt. Die Regierung darf Banken, deren Größe das System gefährdet, übernehmen und aufteilen. Sie darf auch in den Derivatemarkt eingreifen. Geschäftsbanken wird der Handel mit Derivaten aber nicht ganz verboten. Bei der Kreditvergabe müssen Banken einen Teil des Risikos behalten und können es nicht komplett an Dritte weiterverkaufen. Die Praxis, Finanzwetten gegen die Produkte, die sie Kunden verkaufen, einzugehen, um ihr Risiko zu begrenzen, wird Banken verboten. Hedgefonds und Banken werden schärfer voneinander getrennt.

Am Nachmittag kam Obama in Kanada an, wo der G-8-Gipfel begann. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der ersten Arbeitssitzung, es habe keinen Streit mit den USA über die Notwendigkeit des Schuldenabbaus gegeben. „Die Diskussion war nicht kontrovers“, sagte sie. Obama hatte gefordert, der Stärkung des Wirtschaftswachstums Vorrang zu geben. cvm/rtr

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