Zeitung Heute : Obama setzt Guantanamo-Verfahren aus

Erste Amtshandlung des US-Präsidenten / Bundesregierung streitet über Aufnahme ehemaliger Häftlinge

C. Marschall[Washington] Michael Schmidt[Berlin]
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Frisch ans Werk. Der neue US-Präsident Barack Obama am ersten Arbeitstag im Oval Office, seinem Arbeitszimmer im Weißen Haus....

Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Barack Obama als erste offizielle Amtshandlungen eine Entscheidung mit Symbolcharakter gefällt und den ersten Schritt zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba getan. Obama will sämtliche Terrorismusverfahren in dem Lager sofort auf Eis legen. Zu diesem Zweck wies er die Ankläger aus dem Verteidigungsministerium an, bei den Militärsondergerichten eine Aussetzung für 120 Tage zu beantragen. Binnen dieser Frist soll das Prozesssystem gegen mutmaßliche Terroristen in Guantanamo generell und in Einzelfällen geprüft und dann geklärt werden, was mit den Insassen geschieht und wie sie rechtstaatlich einwandfrei angeklagt werden können. Zurzeit befinden sich noch rund 245 Häftlinge in Guantanamo, darunter 20, die inzwischen als Kriegsverbrecher vor sogenannten Militärkommissionen angeklagt sind. Vier Hauptangeklagte allerdings verlangten, dass ihre Prozesse wie geplant fortgesetzt werden.

Noch am Mittwoch wollte Obama mit seinen wirtschaftlichen Beratern die Arbeiten an seinem Milliarden-Konjunkturprogramm vorantreiben. Außerdem plante er ein Gespräch mit seinem Sicherheitsteam und führenden Militärvertretern über die Einleitung des von ihm versprochenen Truppenabzugs aus dem Irak. Zudem führte er erste Telefonate mit Spitzenpolitikern in Nahost, um zu einer Lösung der Gazakrise beizutragen. Als seinen Nahostbeauftragten wollte Obama einen erfahrenen Diplomaten benennen – den früheren demokratischen Senator George Mitchell. Der US-Senat stimmte der Nominierung von Hillary Clinton als Außenministerin zu.

Mit seiner Guantanamo-Anweisung begann Obama, ein wichtiges Wahlkampfversprechen einzulösen. Sie stieß bei Amnesty International, EU und UN auf ein positives Echo. Der UN-Sonderberichterstatter zur Folter, Martin Nowak, und EU-Justizkommissar Jacques Barrot bezeichneten die Ankündigung als „sehr positiv“. In Deutschland entfachte sie die Debatte über eine Aufnahme von Häftlingen neu. Eine Entscheidung will die Bundesregierung aber erst treffen, wenn feststeht, ob das heftig kritisierte Lager tatsächlich geschlossen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle die weiteren Entscheidungen Obamas abwarten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Erst dann sei klar, ob sich überhaupt „Handlungsbedarf“ ergebe. Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung aber eine Schließung.

Nach Auffassung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müssen Deutschland und andere EU-Länder bereit sein, Häftlinge aufzunehmen, denen nach einer Freilassung in ihrer Heimat Folter droht. Insgesamt geht es dabei um etwa 50 Fälle. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in der „Frankfurter Rundschau“ jedoch, dass er allein die USA in der Pflicht sieht. Er kenne keinen Grund,weshalb jemand, der zu gefährlich für Amerika sei, in der EU aufgenommen werden müsse. Unterstützung bekam Schäuble von der CSU und FDP-Chef Guido Westerwelle. Grüne und Linke zeigten sich zu einer Aufnahme bereit.

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