Zeitung Heute : Obama trickst fürs Klima den Kongress aus

Berlin - Die US-Umweltbehörde Epa will künftig Treibhausgase regulieren. Das Recht dazu war ihr schon 2007 vom Obersten Gerichtshof zuerkannt worden, doch erst nach dem Amtsantritt des Präsidenten Barack Obama begann sie die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Am Montag unterschrieb Epa-Chefin Lisa Jackson ein Dokument, in dem Treibhausgase als „schädlich für Gesundheit und Wohlergehen“ der Amerikaner eingeschätzt werden. Auf dieser Basis kann die Epa Grenzwerte für Kohlendioxid und andere Treibhausgase erlassen. Sollte der Senat das Gesetz nicht beschließen, könnte Obama auch ohne gesetzliche Basis aktiv werden. Der Präsident hofft aber, das Gesetz spätestens im Frühjahr 2010 durch den Senat zu bringen. Beim Klimagipfel in Kopenhagen wurde die Entscheidung mit Interesse aufgenommen. Denn damit signalisiert die US-Regierung, dass sie ihre Versprechen auch ohne politische Mehrheit umsetzen will. deh

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