• Obama und Medwedew: Wir rüsten ab Start-Nachfolgevertrag ist unterschriftsreif Bundestag fordert Abzug amerikanischer Atomwaffen

Zeitung Heute : Obama und Medwedew: Wir rüsten ab Start-Nachfolgevertrag ist unterschriftsreif Bundestag fordert Abzug amerikanischer Atomwaffen

Die USA und Russland haben sich auf einen neuen Abrüstungsvertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen geeinigt. Die Übereinkunft wurde in einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama am Freitag erzielt. Nach Angaben des Weißen Hauses und des Kreml soll das neue Start-Abkommen am 8. April in Prag besiegelt werden. In Prag hatte Obama vor einem Jahr in einer viel beachteten Rede erklärt, sein Ziel sei eine Welt ohne Atomwaffen („Global zero“). Damit gab er der nuklearen Abrüstung einen wichtigen Impuls.

„Nach Jahren der Verhandlungen haben die USA und Russland den umfassendsten Abrüstungsvertrag in nahezu zwei Jahrzehnten beschlossen“, sagte Obama nun. „Mit diesem Abkommen senden die USA und Russland – die beiden weltgrößten Atommächte – ein klares Signal, dass wir führen wollen.“ Er ergänzte freilich, eine Welt ohne Atomwaffen sei „kein Nahziel“. Auch der Kreml hob die Bedeutung des Abkommens hervor. Es spiegele das Gleichgewicht der Interessen beider Länder, sagte eine Sprecherin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem „guten Tag für die Abrüstung“.

Start steht für „Strategic Arms Reduction Treaty“ (Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen). Nach Angaben des Weißen Hauses einigten sich Washington und Moskau darauf, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe von je 2200 auf je 1550 zu senken, das entspricht rund 30 Prozent. Die Zahl der Trägersysteme wird demnach auf jeweils 800 halbiert. Das Abkommen muss von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert werden. Im US-Senat ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Der neue Vertrag ist auf zehn Jahre ausgelegt und ersetzt die Abkommen Start I und Start II aus den Jahren 1991 und 1993. Sie waren im Dezember 2009 ausgelaufen und galten als Grundpfeiler der Rüstungskontrolle. Ein Streitpunkt war bis zuletzt, in welcher Form das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa in dem Vertrag erwähnt wird. Russland lehnt das Abwehrsystem kategorisch ab. Nach US-Angaben enthält der Vertrag aber keine Beschränkungen im Hinblick auf das geplante Abwehrsystem, das den USA und ihren Verbündeten Schutz gegen eine Bedrohung aus dem Iran bieten soll. Obama hatte den Zuschnitt des Systems gegenüber den Plänen seines Vorgängers George W. Bush geändert, auch um auf russische Bedenken einzugehen.

Wenige Stunden vor Bekanntgabe der Einigung zwischen USA und Russland bekannte sich der Bundestag am Freitag zum Ziel der atomaren Abrüstung. Eine große Mehrheit forderte in einem fraktionsübergreifenden Antrag zudem den Abzug der letzten noch in Deutschland verbliebenen taktischen US-Atomwaffen. Deutschland unterstütze die Initiative Obamas für eine atomwaffenfreie Welt und das für April geplante Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit, heißt es in dem Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Die Linke war zur Ausarbeitung des Antrags nicht eingeladen worden. Atomare Abrüstung sei eine Menschheitsaufgabe, erklärte Westerwelle: „Diese Gefahr einzudämmen, ist eine Überlebensfrage.“ Die Zahl der Länder mit Atomwaffen drohe sich innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln.

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