Zeitung Heute : Obama verändert Amerika

Das US-Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Gesundheitsreform beschlossen und Präsident Barack Obama den größten Triumph seiner Amtszeit beschert. Nach einer langen, hoch emotionalen Debatte votierten 219 Abgeordnete am späten Sonntagabend Ortszeit für die bereits verabschiedete Gesetzesvorlage des Senats; das waren nur drei Stimmen mehr als notwendig. Alle 178 Republikaner und 34 Demokraten, zusammen 212 Abgeordnete, stimmten gegen die Reform. Nach dem Votum fielen sich viele Demokraten in die Arme und riefen „Yes We Can“, den Wahlkampfslogan von Obama.

Der Präsident möchte das Gesetz bereits am Dienstag unterschreiben und in Kraft setzen. Er dankte dem Kongress in einer kurzen Ansprache kurz vor Mitternacht und wertete die Reform als historische Leistung. „Das ist keine radikale, sondern eine bedeutende Reform“, sagte er zur Kritik der Republikaner. „Dieses Gesetz wird nicht alles geradebiegen, was in unserem Gesundheitswesen hakt. Aber es bringt uns in die richtige Richtung.“ Die schlimmsten Praktiken der Versicherungskonzerne würden beendet. Fast alle Bürger erhielten die Möglichkeit, eine Krankenversicherung abzuschließen.

In einem zweiten Schritt verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz mit Änderungsanträgen zu dem gerade beschlossenen Entwurf. Sie müssen vom Senat bestätigt werden, um in Kraft zu treten. Dieses Verfahren war gewählt worden, weil die Demokraten die Gestaltungsmehrheit im Senat bei der Nachwahl in Massachusetts verloren haben. Für die Änderungsanträge brauchen sie dort nur 50 statt der sonst 60 von 100 Stimmen. Die Reform tritt aber auch in Kraft, wenn der Senat die Änderungen nicht bestätigt.

Erst kurz vor der Abstimmung konnte Obama eine Gruppe von demokratischen Abtreibungsgegnern gewinnen. Er versprach ihnen ein Dekret, wonach Schwangerschaftsabbrüche weiterhin nicht aus Steuermitteln unterstützt werden dürfen. So erreichte er die Mehrheit von mindestens 216 Stimmen im Abgeordnetenhaus.

Die Debatte zum Umbau des 2,5 Billionen teuren Gesundheitswesens, die vom Sonntagvormittag bis spät in die Nacht dauerte, wurde von tumultartigen Szenen gestört. Reformgegner drangen in das Capitol ein und machten ihren Unmut laut. Auch rund um den Sitz des Kongresses in Washington versammelten sich zahlreiche Demonstranten und skandierten „kill the bill“ („Tötet das Gesetz“).

Durch die Reform sollen 32 Millionen der derzeit 47 Millionen Unversicherten eine Krankenversicherung erhalten. Es wird eine weitgehende Versicherungspflicht eingeführt und bestimmte Praktiken der Versicherer werden verboten, etwa die Ablehnung von Kunden wegen bestehender Vorerkrankungen. Die Quote der Versicherten soll auf 95 Prozent steigen. Die Mehrkosten werden auf 940 Milliarden Dollar im Verlauf der nächsten zehn Jahre geschätzt.

Zehn republikanisch geführte Bundesstaaten kündigten eine Verfassungsklage an, weil die Reform in ihre Souveränität eingreife. Juristen sehen dafür aber keine großen Erfolgschancen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama. Sie habe ihm ihren Glückwunsch übermittelt, dass er „nach einer auf beiden Seiten mit großer Ernsthaftigkeit und Leidenschaft geführten Debatte in der vergangenen Nacht ein zentrales Reformwerk seiner Präsidentschaft hat umsetzen können“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

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