Zeitung Heute : Obamas Demokraten fallen tief

Schwerste Wahlniederlage eines Präsidenten seit 1948 / Republikaner verfehlen aber Mehrheit im Senat

Amerika steht Kopf.
Amerika steht Kopf.Foto: AFP

Zwei Jahre nach ihrem überwältigenden Sieg 2008 haben US-Präsident Barack Obama und seine Demokratische Partei bei der Kongresswahl am Dienstag eine schwere Schlappe erlitten. Die Republikaner errangen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, gewannen im Senat sechs Sitze hinzu und eroberten in mindestens sieben Bundesstaaten die Gouverneursposten. Obama bot den Republikanern auf einer Pressekonferenz am Mittwoch seine Zusammenarbeit an.

 Nach vorläufigen Ergebnissen vom Mittwoch halten sie künftig mindestens 240 der 435 Sitze im Abgeordnetenhaus, bisher waren es 178. Einen solchen Zugewinn von mehr als 60 Mandaten hatte es zuletzt 1948 gegeben – damals gewannen die Demokraten 75 Sitze hinzu. Im Senat, der zweiten Kongresskammer, konnten Obamas Demokraten ihre Mehrheit dagegen behaupten. Die rechtslastige „Tea Party“ brachte nur einen Teil ihrer Kandidaten durch. In Delaware, Nevada und Alaska unterlagen ihre Bewerber.

Wegen des Verlusts der Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird das Regieren für Obama schwieriger. Er ist künftig auf Stimmen der Republikaner angewiesen, um den Staatshaushalt oder Gesetze zu beschließen. Die siegreichen Republikaner wollen schon bald ein Arbeitsprogramm für die Zeit bis zur Präsidentschaftswahl 2012 vorlegen. Das Hauptziel sei es, die Aufgaben des Staates zu begrenzen und der Wirtschaft freiere Hand zu lassen, sagte der künftige Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am Mittwoch in Washington. Die Wähler hätten seiner Partei den Auftrag erteilt, die Staatsausgaben zu senken. „Das amerikanische Volk ist frustriert über Washington“, sagte der künftige republikanische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. Die Bürger hätten bei der Wahl deutlich gemacht, dass sie die Agenda von US-Präsident Barack Obama als gescheitert betrachteten. „Die Menschen wollen wieder eine Regierung, die ihnen zuhört.“ Der Einzug von „Tea Party“-Vertretern in den Kongress ist eine Bürde für die Parteiführung. Die „Tea Party“ hat Fundamentalopposition versprochen. Die Republikaner müssen jedoch ihre Bereitschaft zur Kooperation mit Obama beweisen.

Parallel zur Kongresswahl wurden in 37 der 50 US-Bundesstaaten die Gouverneure neu gewählt. Der Demokrat Jerry Brown konnte als Sieger in Kalifornien einen Zugewinn für Obamas Lager feiern. Er wird Nachfolger des Republikaners Arnold Schwarzenegger, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

Die verlorene Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel die Beziehungen Deutschlands zu den USA nicht beeinflussen. Die Freundschaft Deutschlands zu Amerika sei keine zu einzelnen Personen – etwa dem Präsidenten Barack Obama, sagte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch Außenminister Guido Westerwelle betonte, in Amerika sei nicht die Außenpolitik, sondern die Innenpolitik zur Abstimmung gestellt worden.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!