Obamas Reform : Sein Frühling

Seit dem 21. März, 22.47 Uhr Ostküstenzeit, sind die USA ein anderes Land. Künftig wird fast jeder Amerikaner eine Krankenversicherung haben. Das Risiko, in den Bankrott zu schlittern und das Haus zu verlieren, weil ein Angehöriger schwer erkrankt, wird drastisch sinken. Zwar bleibt der Versicherungsschutz geringer als in Europa, und der private Zuzahlungsanteil für Gesundheitsleistungen ist weiterhin höher. Aber viele diskriminierende Ausschlussklauseln der Versicherer werden verboten. Nach 14 Monaten im Amt feiert Barack Obama einen historischen Sieg, der sich mit den großen Sozialgesetzen in Amerikas Geschichte wie der Einführung einer Altersabsicherung 1935 oder der Krankenversicherung für Senioren 1965 messen kann.

Seit Jahrzehnten hatten die Demokraten um die allgemeine Krankenversicherung gekämpft. Bill Clinton scheiterte schon im Anlauf. Ted Kennedy starb, ohne die Erfüllung seines wichtigsten Anliegens zu erleben. Dem angeblich zu jungen und unerfahrenen Obama gelang es – mit Zielstrebigkeit, Augenmaß und Mut. Viele Parteifreunde wollten aufgeben, nachdem sie im Januar die Gestaltungsmehrheit im Senat verloren hatten. Er riskierte sein politisches Kapital, im vollen Bewusstsein, dass er sein Schicksal an diese Reform kettete und ein Misserfolg seine Präsidentschaft lähmen würde. Umso größer ist nun sein Triumph.

Dieser Frühlingsanfang 2010 wird auch die Weltpolitik verändern. Sie hat wieder einen starken amerikanischen Präsidenten, stärker noch als nach seinem berauschenden Wahlsieg 2008, auch wenn seine Popularität in den USA und im Ausland seither deutlich gesunken ist. Bis zu diesem Wochenende stand Obama für „hope“ und „change“: ein Politiker, der mitreißend redet und Hoffnung auf Wandel weckt. Jetzt ist er ein Mann der Tat. Einer, der meint, was er sagt, und es auch durchsetzt gegen Widerstände.

Den Platz in den Geschichtsbüchern hatte er bereits sicher: als erster schwarzer Präsident der USA. Auch dahinter stand eine persönliche Leistung. Sein Wahlkampf war besser als der seiner Konkurrenten. Er bewies schon damals Führungskraft, Managementqualitäten, Nervenstärke und sein Talent als Menschenfischer. Doch erst durch die Erfüllung seines zentralen Versprechens hat er sich seinen historischen Rang wahrhaft verdient. Mit der Reform drückt er Amerika seinen Stempel auf. Das wird ihn befreien und beflügeln. Seit Monaten war er auf der Weltbühne nur halb präsent. Die Iraner verhöhnten ihn. Die Israelis widersetzten sich der Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus. Beim Klimagipfel in Kopenhagen war er kraftlos. Und daheim beerdigte der Senat das Klimaschutzgesetz. Kaum eines der Versprechen, die die Abkehr von Bush symbolisieren sollten, hat er erfüllen können. Guantanamo ist nicht geschlossen.

Nun kann er sich vermehrt den Aufgaben widmen, die liegen geblieben sind, während er um die Reform kämpfte. Das heißt nicht, dass Israels Netanjahu morgen einlenkt. Oder Iran das Atomprogramm aufgibt. Generell bleibt Obama ein innenpolitischer Präsident. Die Schaffung von Jobs in der Wirtschaftskrise und die nächste Reform, nun die des Einwanderungsrechts, haben im Zweifel Vorrang vor der Weltpolitik. Doch er wird präsenter sein, wird persönlich um verschärfte Sanktionen gegen Teheran werben und in die Verhandlungen um das Start-Abkommen mit Russland eingreifen, damit er bald den nächsten historischen Erfolg verkünden kann: die Reduzierung der strategischen Atomwaffen um etwa ein Drittel.

„This is what change looks like“, war der Schlüsselsatz seiner Siegesrede nach Verabschiedung der Reform. Das gilt auf doppelte Weise. „Change“ ist nicht mehr nur ein Wort. Er hat den Wahlkampfslogan mit Substanz gefüllt. Der Ablauf zeigt aber auch den Preis: bittere Kompromisse, Verfahrenstricks und hasserfüllte Proteste der Rechten, die Amerika weiter spalten. Das wird sich wiederholen. Aus dem Gesetz für Klimaschutz wird eines für Energiesicherheit. Bei den Terrorprozessen kehrt er zu Bushs Militärtribunalen zurück. Vor der Geschichte reduzieren sich die hässlichen Aspekte freilich zu Fußnoten. Obamas Präsidentschaft hat Tritt gefasst. Yes, he can!

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