Zeitung Heute : Oberfinanzdirektion auf dem Prüfstand

Der Tagesspiegel

Bei seiner Suche nach weiteren Sparpotenzialen in der öffentlichen Verwaltung Berlins hat Finanzsenator Thilo Sarrazin auch die Oberfinanzdirektion ins Visier genommen. „Wie jede andere Verwaltungseinrichtung im Land Berlin steht die Oberfinanzdirektion auf dem Prüfstand“, sagte gestern Sarrazin-Sprecher Claus Guggenberger. „Die Prüfung erfolgt ergebnisoffen.“ Pläne zur Auflösung gebe es deswegen noch nicht.

Demgegenüber hat sich die CDU festgelegt: Sie will die Behörde, die als Mischverwaltung sowohl vom Land als auch dem Bund getragen wird und auf Landesebene unter anderem die Aufsicht über die Finanzämter hat, in Gänze auflösen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, hält die Oberfinanzdirektion (OFD) nach dem Wegfall bestimmter Aufgaben wie der Zollverwaltung und einer Änderung der Gesetzesgrundlage im vergangenen Jahr, für überflüssig. Dadurch könnten Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro erreicht werden.

Ein CDU-Antrag fand im Abgeordnetenhaus jedoch keine Mehrheit, stattdessen beschlossen die SPD-PDS Koalition und die Bündnisgrünen einen Prüfauftrag, der die Arbeit der Behörde bewerten soll. Iris Spranger, SPD-Haushaltsexpertin, möchte sich noch nicht zur Zukunft der Behörde äußern: „Da warten wir erst den Bericht des Finanzsenators ab.“

In der OFD arbeiten derzeit auf Landesebene 430 Beschäftigte und auf Bundesebene in der Vermögensverwaltung 319 Beschäftigte. Voraussichtlich im Mai wird die Behörde vom Haus Cumberland am Kurfürstendamm an die Bredtschneiderstraße umziehen. OFD-Präsident Ingo Trendelenburg sagte, dass bereits in den vergangenen fünf Jahren rund 130 Stellen eingespart wurden, die bisher fünf Abteilungen wurden auf zwei reduziert. Trendelenburg geht nicht davon aus, dass durch eine Auflösung der Behörde bedeutende Einsparungen erzielt werden können. „Ein großer Block an zentralen Aufgaben muss auch weiterhin erledigt werden“, sagte er. Zudem könne das Land nur im Konsens mit der Bundesregierung eine Auflösung des Landesteils der Behörde betreiben. Er verwies darauf, dass lediglich in Saarbrücken und in Bremen die Landesebenen der OFD aufgelöst wurden. Stattdessen sei aber beispielsweise in Saarbrücken ein neues Landesamt geschaffen worden. Auch in Bremen würden die Aufgaben weiterhin zentral erledigt.

Die Mitarbeiter in der OFD sind derzeit verunsichert. Der Personalratsvorsitzende Peter Lempert hat zwar das Gefühl, dass sich der Finanzsenator noch nicht gegen die Behörde gewendet hat. Er wisse allerdings nicht, ob dieser dem Druck auch seitens der Opposition, Einsparungen in seinem Bereich zu verantworten, standhalten könne. Sigrid Kneist

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar