Zeitung Heute : Oberhand über den Terror gewinnen

Nur eine globale Strategie auf jedem Gebiet kann im Kampf gegen islamistische Extremisten erfolgreich sein

Mary Jo White

Seit den Attacken des 11. September haben die Vereinigten Staaten auf den Terrorismus an vielen Orten und vielen Fronten geantwortet. Diese Anstrengungen schlossen Militäraktionen ein, am direktesten in Afghanistan.

Wir haben Militärtribunale eingerichtet, um Nicht-Staatsbürger vor Gericht zu stellen, und wir halten in Guantanamo mehr als 1500 Gefangene fest, die wir als „feindliche Kämpfer“ bezeichnen. Erst kürzlich haben wir begonnen, einige von ihnen an die Justiz ihrer Herkunftsländer zu übergeben. Unsere Antwort auf den Terror des 11. September schloss auch neue Gesetze ein, den US Patriot Act und andere Initiativen, die die Macht der Sicherheitsbehörden ausgebaut haben. Bereits vorhandene Einwanderungsgesetze wenden wir an, um Leute festzunehmen und abzuschieben, die sich illegal im Land aufhalten. Wir haben andere Einwanderungsprozeduren strenger gemacht sowie die Kontrollen auf Flughäfen und in Flugzeugen verschärft. Wir haben einen neuen Posten im Kabinett geschaffen, den des Heimatschutzministers, um alle Anstrengungen zu lenken, angreifbare Ziele zu identifizieren und zu schützen sowie die Geheimdienstinformationen zu zentralisieren und ihre zeitnahe Analyse und Verbreitung zu verbessern. Wir haben versucht, eine Weltkoalition mit anderen Nationen aufzubauen und aufrechtzuerhalten, die uns helfen zu versuchen, den weltweiten Terrorismus zu bekämpfen.

Die erste große internationale Anklage während meiner Zeit als Staatsanwältin der Vereinigten Staaten richtete sich gegen die Verantwortlichen für den Bombenanschlag auf das World Trade Center 1993. Alle sechs dieser Terroristen sitzen nun in Bundesgefängnissen lebenslange Strafen ab, ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung.

Die nächste Anklage war gegen die Drahtzieher der fehlgeschlagenen Verschwörung, gleichzeitig die Vereinten Nationen, das FBI-Gebäude in New York, die George Washington Brücke sowie den Lincoln- und Holland-Tunnel in die Luft zu sprengen. Ein Dutzend Terroristen wurde verurteilt für die Verschwörung, einschließlich des blinden Scheichs Omar Abdel Rahman.

1996 klagte unsere Behörde drei Terroristen wegen der Manila-Air-Verschwörung an. Manila-Air war eine Verschwörung, um zwölf amerikanische Jumbo Jets, unterwegs von Südostasien in die USA, innerhalb von nur 48 Stunden in die Luft zu jagen. Drei der Terroristen wurden außerhalb der USA gefasst und in New York vor Gericht gestellt. Sie wurden zu lebenslanger Haft verurteilt.

Am 7. August 1998 gab es Bombenanschläge auf unsere Botschaften in Ostafrika. Dafür sind bislang sechs Terroristen verurteilt worden und dafür wurde Osama bin Laden sowie die gesamte Führung von Al Qaida im November 1998 angeklagt – nahezu drei Jahre vor den Angriffen des 11. September. Als Nächstes kam die Untersuchung des Bombenanschlags auf das US Schlachtschiff „Cole“ im Oktober 2000. Und zuletzt war unsere Behörde in der ersten Phase der Untersuchung der Angriffe vom 11. September federführend, die zu der Anklage gegen Zacarias Moussaoui führte.

Insgesamt wurden während meiner Amtszeit als US-Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York mehr als 30 internationale Terroristen angeklagt und vom Bundesgericht von Manhattan verurteilt – keiner wurde freigesprochen.

Nach jedem herkömmlichen Maßstab waren diese Fälle eine große Erfolgsgeschichte für die Staatsanwaltschaft. Zu einer Zeit, als es noch keinen US Patriot Act gab, gab es keine Militärgerichtshöfe, gab es selten Festnahmen von Nicht-Staatsbürgern für kleinere Verstöße gegen die Einwanderungsbestimmungen, gab es ganz sicher noch keine nennenswerte militärische Antwort auf den Terrorismus – nicht zu reden von dem Präventivkrieg zum Regimesturz im Irak.

Obwohl die vielen Verurteilungen dazu führten, dass einige der wohl gefährlichsten Terroristen lebenslang ausgeschaltet werden konnten, konnten die Verurteilungen nicht die nachfolgenden und zunehmenden Terrorangriffe abschrecken oder gar verhindern – der 11. September fand statt. Unsere Zivilgerichte können einfach nicht die wichtigste Antwort sein auf den globalen Terrorismus mit seinen Zehntausenden Al-Qaida-Mitgliedern und Anhängern in über 75 Staaten, alle entschlossen, und durch ihre Führer angewiesen, Amerikaner zu töten, Zivilisten und Militärs, wo immer auf der Welt sie anzutreffen sind.

Die Notwendigkeit, mehr zu tun, als wir vor dem 11. September getan haben – angetrieben von den schrecklichen Angriffen eben jenes Tages und der Erwartung weiterer Angriffe – hat uns neben vielen anderen Dingen auch den US Patriot Act eingebracht.

Das heißt nicht, dass die Gesetzestreue und die Weisheit einiger Bestimmungen des US Patriot Act und anderer Schritte zur Terrorismusabwehr nicht in Frage gestellt werden sollten. Wir wollen nicht ein Volk und eine Nation werden von veränderten und aufgeweichten Prinzipien, die wir kaum noch erkennen können und auch nicht sehr mögen. Keine der Antiterror-Maßnahmen, die wir seit dem 11. September eingeführt haben, kommt auch nur den Maßnahmen nahe, die wir als Antwort auf frühere nationale Krisen eingeführt haben. Egal ob wir mit den Entscheidungen einverstanden sind oder nicht, die meisten von ihnen wurden von dem Obersten Gerichtshof der USA nicht beanstandet.

Viele Kritiker vertraten die Ansicht, dass die Gerichte in Kriegs- und anderen Notzeiten zu Instrumenten für die Exekutive wurden. Wenn wir aber die Gerichtsurteile betrachten, dann gibt es Anzeichen dafür, dass die Judikative tatsächlich als Kontrolle und Gegengewicht zur Anwendung exekutiver Macht im Krieg gegen den Terrorismus diente.

Im Juni 2004 wurden an nur einem Tag vier Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gefällt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Einzelpersonen, die als feindliche Kämpfer im Kampf gegen den Terror festgehalten werden, ein Recht auf Anhörung vor einem neutralen Entscheidungsträger haben, um diesen Status anzufechten. Egal ob in den USA oder Guantanamo Bay, Kuba, können diese Menschen eine Petition bei US-Bundesgerichten einreichen um diese Anhörungen sicher zu stellen. Die Macht der Exekutive, gefährliche Einzelpersonen festzusetzen, bleibt davon unberührt, aber das Ausüben dieses Rechts geschieht vorbehaltlich gerichtlicher Überprüfung.

Wir haben auch bei mehreren Entscheidungen des Bundesrichters im Falle von Zacarias Moussaoui eine widerspenstige Justiz erlebt. Er hatte angeordnet, Moussaoui müsse zu Gefangenen in Guantanamo Zugang bekommen, die ihm bei seiner Verteidigung nützlich sein könnten. Ein anderes Beispiel von richterlicher Unabhängigkeit kam von dem District Court in Massachusetts in einer Serie von Entscheidungen durch den Vorsitzenden Richter Young, die dem Urteil vorausgingen und die die Rechte von Richard Reid, dem so genannten Schuhbomber, schützten. Er sitzt nun, nachdem er sich schuldig bekannt hat, eine lebenslange Strafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung ab.

Wie wir heute wissen, wurde Al Qaida zu Beginn des Jahres 1989 gegründet, als sich der ägyptische islamische Dschihad, geführt von Ayman al Zawahiri, mit Osama bin Ladens Terrororganisation zusammenschloss mit dem Ziel, amerikanische Zivilisten ins Visier zu nehmen. Al Qaida arbeitet wie eine Art Joint Venture in Sachen Terrorismus. Innere Differenzen wurden beiseite geschoben, um sich im Kampf gegen den gemeinsamen Feind zu vereinen – Amerika. Bin Laden ist immer noch der Anführer von Al Qaida. Al Zawahiri, ein ägyptischer Doktor, ist sein Stellvertreter, aber – nach meiner Einschätzung – wahrscheinlich der Gefährlichere von beiden. Al Zawahiri ist die Person, die die meisten Tonbänder nach dem 11. September besprochen hat, auf denen mit weiteren Attentaten gedroht wird. Auch ist er auf den jüngsten Videoaufnahmen, die Al Qaida veröffentlicht hat, zusammen mit bin Laden zu sehen.

Wir wissen, dass bin Laden und die Terrororganisation Al Qaida über sehr viel Geld verfügen. Sie haben eine Reihe von Firmen und Unternehmen gegründet, die in quasi-legalen Geschäftsbereichen tätig sind. Wegen dieses Reichtums und dieser Ressourcen legt unsere Regierung zu Recht sehr großen Wert darauf, diese Mittel, mit denen neue Terroraktionen finanziert werden könnten, zu finden, sie einzufrieren und zu beschlagnahmen. Wir haben also gelernt:

Alle angeklagten und verurteilten Terroristen waren islamische Extremisten (genauso wie alle Luftpiraten des 11. September). Sie besudeln den Islam durch ihre Taten und durch die Predigt einer Lehre des Hasses und des Bösen. Unschuldige Zivilisten zu töten, wird selbstverständlich weder vom Islam noch irgendeiner anderen Religion gut geheißen.

Die meisten Terroristen in den Terrorismus-Prozessen waren – wie auch alle Entführer vom 11. September – Bürger verschiedener Staaten des Nahen Ostens. Aber einige wenige angeklagte Terroristen in den New Yorker Fällen waren auch amerikanische Staatsbürger – wie auch die meisten derer, denen die jüngsten Anklageschriften vorwerfen, sie hätten die Terrororganisation Al Qaida materiell unterstützt.

Einige von ihnen kamen illegal in die Vereinigten Staaten, indem sie gefälschte Einreise- oder Einwanderungsdokumente benutzten. Andere reisten einfach mit irgendeinem Visum ein und tauchten unter. Andere, wie die meisten Terroristen des 11. September, kamen legal ins Land und blieben legal in den Vereinigten Staaten mit irgendeinem Visum.

Einwanderer haben dieses Land zu dem gemacht, was es heute ist. Und wir möchten dies niemals verlieren. Aber wir müssen eine bessere Kontrolle darüber bekommen, wer in das Land einreist und wer sich in ihm aufhält. Indem wir das tun, müssen wir nicht ungesetzlich handeln, wir dürfen aber auch nicht vor härteren Gesetzen und vor einer strikteren Anwendung bereits bestehender Gesetze zurückschrecken.

Die Terroristen mögen die Vereinigten Staaten nicht, weil sie andere Regierungen unterstützt, die ebenfalls keine Terroristen mögen – nicht nur Israel, sondern beispielsweise auch Ägypten.

Al Qaida lehnte die Beteiligung der USA am Golfkrieg 1991 ab und auch den UN-Einsatz „Rescue Hope“ 1993 in Somalia. Bin Laden mochte es nicht, dass wir unsere Truppen nach Ende des Golfkrieges auf Einladung der saudischen Regierung in Saudi-Arabien stationierten, einem Land, in dem sich islamische Heiligtümer befinden. Im Februar 1998 erließ bin Laden eine Fatwa an alle Muslime und forderte sie auf, alle Amerikaner – egal wo auf der Welt – zu töten. Diese Fatwa war das zentrale Beweisstück für die Anklage im Juni 1998 gegen bin Laden auf Verschwörung zur Tötung amerikanischer Bürger. Diese Anklage ist bis heute gültig.

Ganz klar ist gegen den Terrorismus eine globale, systematische, militärische, diplomatische und finanzielle Strategie notwendig. Wenn wir Terrorattacken besser verhindern wollen, dann ist es überlebenswichtig, dass wir unsere Fähigkeiten zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen steigern, sie analysieren und dann nicht nur innerhalb des eigenen Landes sondern weltweit verbreiten. Wichtig ist auch, Kontakte zu der Gemeinschaft der Muslime zu knüpfen und zu intensivieren. Gezielte Wirtschaftshilfe und ein besseres Erziehungssystem sind unverzichtbare Bestandteile einer langfristigen Lösung.

Es ist notwendig, die ultimativen Gründe für Terrorismus zu verstehen und erfolgreich damit umzugehen, wenn wir langfristig so viele Terroranschläge wie möglich verhindern wollen. Wir müssen uns unverändert unserer bürgerlichen Freiheiten bewusst sein, doch zunächst müssen wir überleben und die Oberhand über den Terror erlangen. Sonst wird es bald keinen Platz auf der Welt mehr geben, wo bürgerliche Freiheiten noch zählen.

Die Autorin ist eine ehemalige Staatsanwältin in New York

Übersetzung aus dem Amerikanischen von Martin Gehlen

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