Zeitung Heute : Oberster Verfassungsschützer gibt auf

Fromm geht nach NSU-Aktenaffäre in den vorgezogenen Ruhestand / Ombudsfrau John versagt ihm demonstrativ den Respekt.

Berlin - Heinz Fromm hat als erster Leiter einer deutschen Sicherheitsbehörde Konsequenzen aus den Ermittlungspannen rund um die Mordserie der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gezogen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bat bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand zum 31. Juli. Dieser Bitte entsprach Friedrich. Fromm wird dennoch am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag als Zeuge auftreten.

Der Verfassungsschutz war im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen immer wieder stark in die Kritik geraten. Zuletzt vergangene Woche, als bekannt wurde, dass das Bundesamt auch nach Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 Akten vernichtet hat, die Informationen beinhalteten, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen „Thüringer Heimatschutz“ zusammengearbeitet wurde. Aus einem vertraulichen Bericht von Fromm an das Bundesinnenministerium, der dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass acht V-Leute im Einsatz waren und sieben entsprechende Akten vernichtet wurden. Die Vernichtung wurde laut dem Brief Fromms ohne Wissen der Amtsleitung auf Anordnung eines Referatsleiters vollzogen. Gegen diesen Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Friedrich zollte Fromm, der aus Altersgründen erst Ende 2013 in Ruhestand gegangen wäre, Respekt. Er bedankte sich für dessen Arbeit und betonte, dass an der persönlichen Integrität Fromms kein Zweifel bestehe. Zu einem Nachfolger sagte Friedrich nichts. Es gebe keinen Anlass, nun Hals über Kopf Entscheidungen zu treffen. Als aussichtsreicher Kandidat ist der bisherige Stellvertreter Fromms, Alexander Eisvogel, im Gespräch.

Die Aktenvernichtung wird allgemein nicht als alleiniger Grund für den Rückzug Fromms gesehen. Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel: „Ich bin skeptisch, dass Fromms Rücktritt nur durch das Schreddern der Akten zu erklären ist, vermutlich wollte Fromm in einer schwierigen Zeit dem Amt einen Präsidenten ersparen, der dauernd wegen Versäumnissen im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen in der Kritik steht.“ Eva Högl, Obfrau der SPD, sieht in dem Rücktritt ein „starkes Signal“ und sie sagt: „Sicher ist die Vernichtung der Akten nur der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, denn das Versagen der Sicherheitsbehörden ist flächendeckend und geht über die Aktenvernichtung weit hinaus.“

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie, Barbara John, hat Fromm den Respekt versagt. „Das ist ein komfortabler Rücktritt, weil er keinen Respekt erzeugt. Achtung für Herrn Fromm wäre nur angebracht gewesen, wenn der Präsident in seinem letzten Amtsjahr mit absoluter Schonungslosigkeit die Schwächen der Versagertruppe aufgearbeitet hätte“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie merkte zur Aktenvernichtung an: „Nun ist alles denkbar, was eine mögliche Mitwisserschaft des Verfassungsschutzes angeht. Vor diesem Abgrund muss uns allen schaudern.“

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