Zeitung Heute : Öffentlich verschwiegen

Christoph von Marschall[Washington]

Die CIA-Mitarbeiterin, die Informationen über Geheimgefängnisse an die Presse weitergegeben hat, ist entlassen worden. Hilft oder schadet die Regierungskampagne gegen redefreudige Beamte Präsident Bush?


Auf den ersten Blick sieht es nach einem billigen Racheakt aus. Am Montag hatte Dana Priest von der „Washington Post“ den Pulitzer-Preis erhalten für ihre Berichte über geheime CIA-Gefängnisse im Ausland für Terrorverdächtige. Nun wurde CIA-Mitarbeiterin Mary McCarthy gefeuert. Sie soll die als „vertraulich“ eingestuften Informationen an die Medien gegeben haben. Unter Bill Clinton hatte sie im Nationalen Sicherheitsrat des Präsidenten gearbeitet.

Tatsächlich war die CIA McCarthy längst auf der Spur. Nach Verhören mit einem Lügendetektor gab sie zu, mit Journalisten über vertrauliche Themen gesprochen zu haben.

Das „Leaken“, also der Verrat sicherheitsrelevanter Informationen, ist in den USA eine Straftat. George W. Bushs Regierung verfolgt Verstöße nur etwas konsequenter als die Vorgänger – unabhängig davon, ob die Untersuchung dem Präsidenten nützt oder schadet. Die Entscheidung, ob Geheimnisverrat nach einer Voruntersuchung juristisch verfolgt wird, trifft ohnehin nicht das Weiße Haus, sondern zunächst die CIA. Das Justizministerium setzt gegebenenfalls einen Sonderermittler ein.

Das politische Gegenbeispiel ist „Leakgate“, die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame im Streit um die Frage, ob Saddam Hussein versucht hatte, bombenfähiges Uran in Afrika zu kaufen. Die Untersuchung führte ins Weiße Haus und zum Rücktritt des Stabschefs von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis „Scooter“ Libby. Präsident Bush hatte rücksichtslose Aufklärung gefordert, auch als seinem engen politischen Berater Karl Rove eine Anklage drohte. Für Bush ist das eine Prinzipienfrage. Geheimnisverrat bedrohe die Sicherheit der USA.

Nun spaltet der Fall McCarthy die US-Geheimdienstbranche. Eine Minderheit verteidige McCarthy, berichten die Sonntagszeitungen. Ihre Entlassung sei eine ungewöhnlich scharfe Reaktion ohne Präzedenz. Die Mehrheit aber meine: Jeder, der so brisantes Material an die Medien gebe, müsse wissen, dass er seinen Job aufs Spiel setze.

McCarthys Fall ist aus drei Gründen besonders kontrovers. Sie hat unter Clinton Karriere gemacht, war aber auch mit dessen Regierung aneinander geraten: Die Geheimdiensterkenntnisse, die ihn veranlassten, eine Chemiefabrik in Sudan wegen angeblicher Verbindungen zu Osama bin Laden 1999 zu bombardieren, hielt sie für fragwürdig. Zweitens arbeitete sie zuletzt im Büro des Generalinspektors der CIA. Er hat die Aufgabe, internes Fehlverhalten und Fehleinschätzungen zu untersuchen, und hat dafür selbst zu den geheimsten Informationen Zugang. Er steht außerhalb der normalen Hierarchie und wird nach Bestätigung durch den Kongress ernannt. Deshalb wiegt der Bruch der Vertraulichkeit durch McCarthy besonders schwer. Drittens hatte die „Washington Post“ nach Rücksprache mit dem Weißen Haus monatelang gezögert, ehe sie den Bericht über Geheimgefängnisse im Ausland druckte, und hatte die Länder nicht genannt – aus Bedenken, ob sie damit dem nationalen Interesse schade.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar