Zeitung Heute : Öffentliche Taschen

Robert Birnbaum

Heute soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Angeblich kommen einige zu gut dabei weg. Raffen die Politiker wirklich?


Der Vorwurf gehört zum Standardrepertoire nach dem dritten Bier am Stammtisch: „Uns predigen sie Verzicht, aber bei sich selber wollen sie nichts davon wissen!“ Politiker und ihre Bezüge – ein weites Feld für Neiddebatten. Dabei geht es meist weniger um die absolute Höhe der Politikereinkünfte. Dass ein Kanzler, ein Minister oder ein Abgeordneter keinesfalls im Geld schwimmen, hat sich inzwischen bei vielen Bürgern herumgesprochen. Aber je lautstärker die Sparappelle ans Volk aus Berlin erschallen, desto lauter das Echo: „Selber sparen!“

In der Koalitionsvereinbarung ist davon direkt nichts zu finden. Gleichwohl gibt es eine indirekte Wirkung: Da die Ministergehälter an die Entwicklung der Beamtenbezüge gekoppelt sind, wirkt sich die geplante Kappung des Weihnachtsgelds auch auf die Chefs aus. Vom zweiten Sparbeitrag, den die Bundesbeamten erbringen sollen – indem sie künftig fürs gleiche Geld eine Stunde länger in der Woche arbeiten – ist das Kabinett nicht betroffen. Dessen Arbeitsbelastung geht sowieso weit über solche Regeln hinaus.

Daran gemessen, erst recht im Vergleich zu Managergehältern in der Wirtschaft sind die Bezüge der Regierenden eher bescheiden. Der Kanzler kommt auf monatlich etwa 19400 Euro, Minister liegen maximal bei etwa 16000 Euro im Monat. Auch Abgeordnete im Bundestag zählen nicht unbedingt zu den Großverdienern. Die Diäten im Bundestag liegen seit 2003 bei 7009 Euro. Dazu kommt allerdings noch eine steuerfreie Kostenpauschale, die jährlich angepasst wird – derzeit von 3589 Euro – und das Recht auf Zuverdienst. Der kann üppig ausfallen. Mancher Parlamentarier verdient nebenher mehr als als Volksvertreter. Abschaffen will das aber niemand, um zum Beispiel Freiberufler nicht von vornherein von einem Mandat abzuschrecken.

Kritik aus der Fachwelt zielt aber weniger auf die Einkünfte der aktiven Politiker als auf die Pensionen nach dem Ausscheiden. Abgeordnete zum Beispiel bekommen drei Prozent der Diäten pro Jahr im Bundestag – maximal 69 Prozent. Um den Anspruch zu erwerben, müssen sie mindestens zwei Legislaturperioden im Parlament sitzen – die vorgezogene Neuwahl ändert daran nichts, auch verkürzte Wahlperioden zählen als komplett.

Bei Ministern kommen zu den Ministerpensionen häufig Ansprüche aus früheren Ämtern hinzu, die mit angerechnet werden. So geht ein Mann wie Hans Eichel, der vom Bürgermeister bis zum Finanzminister praktisch sein ganzes Berufsleben in Staatsdiensten zugebracht hat, mit etwa 11000 Euro pro Monat in den Ruhestand. Was immer noch nicht wirklich üppig ist. Aber dass es in Zeiten, in denen die Politik den Bürgern besonders eindringlich Sparen predigt, von ihnen selbst schon des Symboles wegen Selbstbescheidung erwartet wird, hat Eichels Nachfolger Peer Steinbrück immerhin erkannt: Das künftige Kabinett, hat er angekündigt, werde sich durchaus mit der Frage beschäftigen, „wo auch wir mit Blick auf die Altersversorgung einen Beitrag leisten müssen“.

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