Zeitung Heute : Öffentlicher Aufruhr

Bernd Hops

Der erste flächendeckende Streik im öffentlichen Dienst beginnt am Montag in Baden-Württemberg. Wird bald in ganz Deutschland der Müll nicht mehr abgeholt?


Flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst kennen die meisten in Deutschland nur noch aus dem Fernsehen, wenn wieder einmal Beschäftigte in Frankreich U- und S-Bahnen lahm legen. Ab kommenden Montag ist es auch in Deutschland so weit. Den Anfang macht Baden- Württemberg, nachdem sich mehr als zwei Drittel der kommunalen Beschäftigten für einen Arbeitskampf ausgesprochen haben. Demnächst werden Mülltonnen nicht mehr geleert und Kindergärten tageweise geschlossen. In Niedersachsen nahmen bereits Zehntausende an Warnstreiks teil, eine Urabstimmung wurde eingeleitet. Auseinandersetzungen drohen auch mit den kommunalen Arbeitgebern in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Seit 1992 hat es im öffentlichen Dienst keinen bundesweiten Arbeitskampf mehr gegeben. Der Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist die angespannte Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen – (siehe auch Artikel links oben) und deren Versuch, längere Arbeitszeiten sowie niedrigere Zusatzleistungen durchzusetzen. Mit den Bundesländern schwelt der Tarifstreit ohnehin schon länger, weil die den im September zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften vereinbarten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht übernehmen wollen. Stattdessen drängen sie darauf, für Landesbeamte geltende Kürzungen auch auf die übrigen Beschäftigten zu übertragen. Mehrere kommunale Verbände haben nun die Vereinbarung zu den Arbeitszeiten des jüngsten Tarifvertrags gekündigt und wollen pro Woche statt 38,5 Stunden künftig 40 Stunden durchsetzen.

Das Land Berlin ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und hat für seine Bediensteten einen eigenen Vertrag abgeschlossen – ist also nicht betroffen.

Christian Ude (SPD), Städtetagspräsident und Münchens Oberbürgermeister, sagte, die schlechte Stimmung unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei nicht zu leugnen. „Die Finanznot lässt sich aber auch mit Entrüstung nicht aus der Welt schaffen.“ Ude erinnerte daran, dass im öffentlichen Dienst Beschäftigte immerhin einen sicheren Arbeitsplatz hätten, das sei „ein wertvolles soziales Gut“. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht das anders und hält durch die geplante Verlängerung der Arbeitszeiten bundesweit eine Viertelmillion Stellen für bedroht. Aus den Kommunen heißt es dazu nur, dass ohnehin schon Stellen abgebaut werden mussten. Durch die längere Arbeitszeit solle das Serviceniveau für die Bürger aufrechterhalten oder verbessert werden. Zunächst dürfte aber das Gegenteil erreicht werden. Der Konflikt ist mittlerweile so stark aufgeladen, dass auch die Mülltonnen außerhalb Baden-Württembergs bald nicht mehr geleert werden.

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