Öffentlicher Dienst : Gute Aussicht mit Rücksicht

Der Potsdamer Abschluss für den öffentlichen Dienst st nicht nur gut, wie es die meisten Tarifabschlüsse sind. Darüberhinaus prägen ihn drei Besonderheiten, die ihn außergewöhnlich erscheinen lassen.

Alfons Frese

Gut. Tarifabschlüsse sind eigentlich immer gut, schließlich dauern die Verhandlungen oft Wochen und am Ende müssen jede Menge Gremien den Vertrag billigen. So schafft man einen tragfähigen Kompromiss. Doch über das Gewohnte hinaus prägen drei Besonderheiten den Potsdamer Abschluss für den öffentlichen Dienst. Die Rückkehr des Staates wird flankiert durch anständige Bezahlung der Staatsbeschäftigten; der Osten hat bei den vorausgegangenen Warnstreiks eine erstaunliche Rolle gespielt, und zum Dritten ist Potsdam ein Beispiel für funktionierende Tarifgemeinschaften.

Punkt eins: Der Staat ist zurück. Vor einem Jahr gab es einen ordentlichen Tarifabschluss für die Arbeitnehmer der Kommunen und des Bundes, jetzt folgen die Länder. Mit dem Ergebnis bleiben die Gewerkschaften weit unter ihrer Forderung, doch in diesem Jahr haben die Beschäftigen wegen der geringen Inflationsrate eine höhere Kaufkraft. Das kann der Konjunktur helfen und belastet die Länderhaushalte im verträglichen Rahmen.

Die Tarifverhandlungen fanden statt in einer Zeitenwende. Viele Jahre wurde privatisiert, abgebaut, gespart. Mit dem permanenten Hinweis auf die erbärmliche Kassenlage und der Drohung, weitere Bereiche auszulagern, setzten die Dienstherren den Gewerkschaften Grenzen. Als Schluss- und Höhepunkt dieser Entwicklung pressten die Bundesländer den Gewerkschaften vor drei Jahren eine Verlängerung der Arbeitzeit ab. Das konnte nur funktionieren, weil der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst noch stärker zum Kostenfaktor verkommen war als in der Industrie.

Diese unselige Sichtweise hat sich ebenso überlebt wie der Privatisierungs- und Deregulierungseifer. Langsam breitet sich die Erkenntnis aus, dass der Staat mehr machen muss, vor allem in Bildung und Gesundheit. Das aber hat seinen Preis. Arbeitskräfte, die zum Teil lebenswichtige Leistungen gegenüber anderen Menschen erbringen, bekommen viel weniger Geld als Industriearbeiter – absurd. Hochqualifizierte meiden inzwischen den öffentlichen Dienst. Der Polizei zum Beispiel fehlen Wissenschaftler in der Kriminaltechnik.

Punkt zwei: Der Osten kämpft. Wie immer in Tarifauseinandersetzung gab es Warnstreiks. Diesmal aber war etwas anders. Da in Ostdeutschland, anders als im Westen, die meisten Lehrer Angestellte sind, dürfen die streiken. Und sie machten das wirklich. Gewiss, richtig arbeitskampffähig ist der Osten damit noch nicht, fast sechs Jahren nach der historischen Niederlage der IG Metall im Kampf um die Arbeitszeit. Doch das Verhalten der Lehrer deutet hin auf zunehmendes Selbstbewusstsein.

Punkt drei: Die Tarifgemeinschaft lebt. Verdi, Polizei- und Lehrergewerkschaften sind ein Bündnis eingegangen mit dem Beamtenbund. Das funktioniert in mehrfacher Hinsicht. Beamtenchef Peter Heesen arbeitet als Lobbyist im Verborgenen während Verdi-Boss Frank Bsirske Stimmung auf der Straße macht. Die Arbeitgeber wiederum haben es nur mit einem Gegner zu tun, damit mit einmaligen Verhandlungs- und Konfliktkosten. Am Ende steht dann ein Tarifvertrag, der auch auf die Beamten übertragen wird. So funktioniert einheitliches Tarifrecht. Das Gegenteil ist derzeit auf dem Lehrermarkt zu besichtigen, wo die Bundesländer sich wechselseitig das Personal abjagen. So weit kann es kommen, wenn jeder seins macht. Rücksicht nehmen – das ist die Philosophie guter Tarifpolitik. In Potsdam hat es funktioniert.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar