Zeitung Heute : Ölscheichs und Radfahrer

Der Tagesspiegel

Die Delegierten haben sich einen arbeitsreichen Parteitag gegönnt. Über 1000 Änderungsanträge liegen zum Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes vor. Und es ist nicht nur das Thema Gewalt und Politik, das die Gemüter erhitzt. Ein Überblick.

Die Grünen halten den Widerstand gegen eine sozial ungerechte Globalisierung für „richtig und notwendig“. Überraschend nahmen die knapp 600 Delegierten den Antrag einer Gruppe um den Altlinken Hans-Christian Ströbele an. Darin heißt es: „Mit der globalen Verflechtung von Märkten und Informationen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich.“ Als ein Schlüsselprojekt im Programmabschnitt „Aufbruch ins ökologische Zeitalter“ sehen die Grünen die weitgehende Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien etwa aus Sonne, Wind oder Wasser bis zur Mitte des Jahrhunderts. Bis 2020 soll als Etappenziel ein Drittel des Bedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Rückgrat des Verkehrs soll ein Umweltverbund von Bahn, Bus und Rad sein. Autos gemeinsam zu nutzen, sei wichtiger als der Besitz eines eigenen Wagens. Der Gütertransport auf der Schiene soll bis 2015 verdoppelt werden. Das Ein-Liter-Auto müsse „vom Reißbrett auf die Straße“ gebracht werden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin forderte eine umfassende ökologische Finanzreform auf Grundlage der Ökosteuer. Diese Steuer, deren Einnahmen zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet werden, sei aufkommensneutral und koste die Bürger kein Geld. „Wir sind die einzige politische Kraft, die mit ökologischer Modernisierung Ernst macht“, sagte der Minister.  Investitionen in Arbeit wollen die Grünen etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten erreichen. Die soziale Grundsicherung müsse zu einem größeren Teil mit Steuern finanziert werden. Zudem fordern sie die von Bundesfinanzminister Hans Eichel abgelehnte Einführung einer Steuer auf Spekulationsgewinne, wie etwa der TobinSteuer. Verbraucherschutzministerin Renate Künast sicherte zu, die Rechte der Verbraucher auf Information und Wahlfreiheit bei Produkten weiter zu stärken. „Die Gesundheit der Menschen muss über dem Profit der Wirtschaft stehen“, sagte sie.

   Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn bezeichnete die von den Grünen angestrebte Umstellung auf erneuerbare Energien als „Jobmaschine“. So arbeiteten inzwischen 35 000 Menschen in der Windkraft-Branche. Dagegen gebe es in der Atomkraftindustrie nur 20 000 Beschäftigte. Und auch für die Landwirtschaft sieht Höhn wieder bessere Zeiten kommen: „Die Landwirte werden die Ölscheichs des 21. Jahrhunderts sein – dafür werden die Grünen sorgen.“

Das Programm setzt auf eine stärkere Ausrichtung des Lebensstils auf nachhaltige Umweltziele. Der Parteitag nahm einen Antrag des zum linken Parteiflügel gehörenden Abgeordneten Winfried Hermann an. Der räumte ein, dass die Grünen in der Vergangenheit mit Forderungen wie etwa einer Einschränkung von Urlaubsflügen „auf die Schnauze gefallen“ seien. Tsp/dpa

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