Zeitung Heute : OEM-Software: BGH hebt Urteil auf

Aktenzeichen: BGH I ZR 244 97

Verpflichtet ein Software-Hersteller die Händler vertraglich, sein Computerprogramm nur in Verbindung mit einem PC-Kauf anzubieten, so dürfen diese Programme nicht separat veräußert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob jetzt ein Urteil des Landgerichts Berlin auf, das ein beschränktes Nutzungsrecht so genannter OEM-Versionen des Softwareherstellers Microsoft nicht einräumen wollte.

Microsoft verpflichtet seine Händler dazu, Programme zur Erstausrüstung von Computern (OEM-Versionen) nur in Verbindung mit den neu gekauften Computern anzubieten. Der Diskettensatz sowie das Benutzerhandbuch sind überdies mit dem Hinweis bedruckt, dass das jeweilige Programm nur mit einem neuen PC zusammen vertrieben werden darf. Der BGH entschied in seinem am Montag bekannt gegebenen Urteil, dass auch vertraglich nicht gebundene Händler, die diese OEM-Versionen isoliert anbieten, in das Verbreitungsrecht des Softwareherstellers eingreifen.

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