Zeitung Heute : Offene Rechnung

Der liberianische Staatschef ist angeklagt – ein Verfahren dennoch fraglich

Ruth Ciesinger

Der Chefankläger des Sondergerichtshofs für Sierra Leone hatte den Zeitpunkt der Anklage gegen Charles Taylor gezielt gewählt. Am 4. Juni veröffentlichte David Crane die Anklageschrift, die den damaligen Präsidenten Liberias für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte während des rund zehnjährigen Bürgerkrieges in Sierra Leone verantwortlich macht. Denn Anfang Juni war Taylor nach Ghana zu Gesprächen mit Vertretern der liberianischen Rebellen gereist. Doch Ghanas Regierung ließ ihn lieber wieder ausreisen, statt ihn dem Gericht zu überstellen. Seither fragt man sich: Wie wird Taylor für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen?

Das Tribunal wirft ihm vor, bis 1999 die Rebellengruppe RUF in Sierra Leone mit Geld, Waffen und militärischem Training sowie mit Soldaten – meist noch Kinder – unterstützt zu haben. Darüber hinaus soll er eine ihrer Hauptführungsfiguren gewesen sein. Die Mitglieder der RUF terrorisierten über Jahre hinweg die Bevölkerung des Landes, indem sie Menschen ermordeten, verschleppten und verstümmelten. Als ihr besonderes Kennzeichen galt es, den Opfern Hände oder Füße abzuschlagen und „RUF“ in ihre Körper einzuritzen. Taylor hatte als Gegenleistung Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Landes und brachte so ganze Edelsteinminen in seinen Besitz, wodurch er unter anderem Waffenkäufe finanzierte.

Taylor hatte wiederholt gefordert, die Anklage fallen zu lassen – als Bedingung für seinen Rücktritt. Damit hat er sich nicht durchgesetzt, Ghanas Präsident John Kufuor hat sich inzwischen für die Anklage ausgesprochen, und US-Außenminister Colin Powell betonte ebenfalls, dass man nach einem Rücktritt Taylors daran festhalten solle. Man werte das als Teilerfolg, sagt Tom Perriello, der Sprecher von David Crane.

Doch das bedeutet nicht, dass Taylor bald vor Gericht stehen wird. In Nigeria hat ihm die Regierung bereits ein Anwesen für die Zeit im Exil vorbereitet. In UN-Kreisen heißt es, dass es weniger um eine rechtliche Frage geht, ob Nigeria verpflichtet ist, Taylor auszuliefern. Vielmehr sei das eine politische Angelegenheit, sagt man bei den Vereinten Nationen. Denn der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo argumentiere, Taylor vor Gericht zu stellen, würde den Friedensprozess destabilisieren; vielleicht gehe Obasanjo davon aus, den Liberianer besser „im Griff“ zu haben, wenn ihm die potenzielle Auslieferung an das Tribunal als Druckmittel zur Verfügung steht.

Der Gerichtshof wird jedoch auf eine Auslieferung dringen, bekräftigt Perriello. Man habe dies auch Nigerias Regierung deutlich gemacht. Aber selbst wenn irgendwann in Sierra Leone der Prozess gegen Taylor beginnen sollte: Seine Vergehen am liberianischen Volk kommen dort nicht zur Sprache.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!