Zeitung Heute : Ohne Ansprache keine Partner

Alexander Bürgin

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage zweier Verbände auf Einführung eines Islam-Unterrichts an öffentlichen Schulen zurückverwiesen. Welche Voraussetzungen müssten sie dafür erfüllen?

Grundgesetzartikel 7,3 regelt die Organisation des Religionsunterrichts: Der Staat stellt die Rahmenbedingungen, die Religionsgemeinschaften bestimmen den Inhalt. Als die Verfasser das Grundgesetz schrieben, war eindeutig, wer mit Religionsgemeinschaft gemeint ist – die evangelische und die katholische Kirche. Jahrhundertealte religiöse Autoritäten, hierarchisch strukturiert, repräsentativ für alle Getauften – kurz: der natürliche Ansprechpartner für den Staat.

Der Islam in Deutschland ist anders organisiert: Die Zersplitterung in Glaubensströmungen der Herkunftsländer und der geringe Anteil der Gläubigen, die überhaupt formell Mitglied einer Moscheegemeinde sind, machen es Dachverbänden wie Islamrat oder Zentralrat schwer, als repräsentative Vertreter der Muslime aufzutreten. Nach Schätzungen des Islamexperten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Johannes Kandel, zählen die beiden Verbände zusammen gerade mal 50000 Mitglieder – nicht viel, angesichts von 3,3 Millionen Bürgern muslimischen Glaubens. Und auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB), mit 150000 Mitgliedern der größte der drei Dachverbände, hat das Problem, dass sich viele Aleviten nicht vertreten fühlen.

Aus dem komplexen Bild des Islam folgerte das Kultusminsterium in Nordrhein-Westfalen: Ohne eindeutigen Ansprechpartner kein islamischer Religionsunterricht. Dagegen klagten Islamrat und Zentralrat. Am Mittwoch befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Klage – und verwies sie an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurück. Zwar stehe die Dachverbandsstruktur der Anerkennung als Religionsgemeinschaft nicht grundsätzlich entgegen, zu klären sei aber, ob die Verbände die Menschenwürde und den demokratischen Rechtsstaat anerkennen, sagte der Vorsitzende Richter Franz Bardenhewer. „Daran gibt es keinen Zweifel“, reagierte Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats, gegenüber dem Tagesspiegel enttäuscht auf die Vertagung der Entscheidung. Auch das Argument der mangelnden Repräsentativität lässt er nicht gelten: „Der Islam kennt nun einmal keine zentralen Autoritäten. Wir sind keine Kopie der Kirchen.“

Doch auf Länderebene bahnt sich ein zentralistisches Modell an. So schloss sich in Niedersachsen ein Bündnis von islamischen Gruppen zu einer Schura (Rat) zusammen, die nach eigenen Angaben nahezu alle Muslime des Bundeslandes umfasst und in einem bundesweit ersten Modellversuch an acht Schulen islamischen Religionsunterricht anbietet – auf Deutsch und unter Kontrolle der Schulbehörde. Für Schura-Geschäftsführer Firouz Vladi ist die föderative Organisation nach dem Vorbild der Landeskirchen das Modell der Zukunft: „Die islamischen Organisationen befinden sich im Umbruch: Die Schura wird in Zukunft der zentrale Ansprechpartner des Kultusministeriums sein – auch in anderen Bundesländern. Die drei großen Dachverbände werden dagegen an Einfluss verlieren“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck (Grüne) empfiehlt den Ländern, diese pragmatische Lösung zu übernehmen. „Auf den einen islamischen Ansprechpartner zu warten, ist abwegig“, teilte ihr Sprecher dem Tagesspiegel mit.

Unbestritten ist der Handlungsbedarf: 600000 muslimische Schüler sind beim Religionsunterricht ausgegrenzt. Die religiöse Unterweisung bleibt den Moscheen überlassen – mit möglicherweise unangenehmen Folgen. Denn niemand kann kontrollieren, ob die Jugendlichen mit radikalen islamistischen Ideen in Kontakt kommen und zur Abschottung statt zur Integration aufgefordert werden. Für einen bundesweiten Islamunterricht wären 4500 Lehrer nötig. Die entsprechende Ausbildung bietet bisher nur die Uni Münster an. Und auch das erst seit einem Jahr.

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