Zeitung Heute : Ohne Diplomatie

Der Tagesspiegel

Von Albrecht Meier und Thomas Gack

Am heutigen Donnerstag will der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am vergangenen Wochenende in Barcelona abgeben. Ein Gipfel mit Nachspiel: Nachdem Gerhard Schröder am Rande des Treffens in Katalonien seinen Appetit auf eine zusätzliche Bündelung europapolitischer Kompetenzen im Kanzleramt deutlich gemacht hat, werden die Außenpolitiker in allen Fraktionen heute genau auf die Zwischentöne achten: Möchte der Kanzler tatsächlich – wie es seinerzeit auch schon einmal Schröders Vorgänger Helmut Kohl versucht hat – dem Außenministerium am Europa-Zeug flicken?

Fest steht, dass Schröder seit einiger Zeit in industriepolitischen Belangen die Auseinandersetzung mit der Brüsseler EU-Kommission nicht mehr scheut. Etwa Anfang Mai werden sich deshalb auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und seine für die Industriepolitik zuständigen Kommissare auf den Weg an die Spree machen, um die Spannungen zwischen Brüssel und Berlin wieder zu lösen.

Keine leichte Aufgabe: Wie frostig derzeit das Klima zwischen der EU und der Bundesregierung ist, wurde vor einigen Wochen beim Besuch des niederländischen EU-Kommissars Frits Bolkestein in Berlin deutlich. Nicht länger als 45 Minuten dauerte das Gespräch zwischen dem Binnenmarkt-Kommissar und Finanzminister Hans Eichel. Das brisanteste Vorhaben des Mannes aus Brüssel – die neue liberalere Übernahmerichtlinie, die das niedersächsische VW-Gesetz in Frage stellt – kam bei dem Treffen nur am Rande zur Sprache. Stattdessen besprachen der EU-Kommissar und der Finanzminister über eine EU-weite Zinsertragssteuer, die nach jahrelangem Streit am Ende des Jahres endlich Formen annehmen soll. Vor allem die deutsche Seite stellte sich bei dem Treffen stur: Da noch kein konkreter Brüsseler Entwurf für die Übernahmerichtlinie auf dem Tisch liegt, hielt man sich auch erst einmal mit eigenen Forderungen bedeckt.

Die Kräfte der Beharrung

Für Brüssel ist die Deutlichkeit, mit der die Bundesregierung der EU die kalte Schulter zeigt, einigermaßen neu. Schröder, der einmal als Kanzler der Reformen und des Wandels sein Amt antreten wollte, setzt inzwischen offensichtlich weit mehr aufs Bewährte und die Kräfte der Beharrung. Als Vertreter der spezifischen deutschen Industrieinteressen bremst er in Brüssel deshalb immer dort, wo der Wind der Veränderung den Deutschen kalt ins Gesicht zu blasen droht. Liberalisierung und Modernisierung der Wirtschaft – recht und gut. Es gehe aber auch darum, so lässt der Kanzler wissen, die „gewachsenen Industriestrukturen“ in Deutschland zu erhalten. Als Vorkämpfer für die freie Marktwirtschaft tritt die Bundesregierung deshalb immer nur dann auf, wenn die jeweilige Marktöffnung der deutschen Wirtschaft passt.

Bei der Übernahmerichtlinie oder der von Brüssel vorgeschlagenen Liberalisierung des Autohandels hört für Schröder jedoch der Spaß auf. Auch von den hehren Grundsätzen der europäischen Wettbewerbspolitik, die einst gerade auf Betreiben der Deutschen im Brüsseler Recht verankert wurden, will der SPD-Kanzler nichts mehr wissen, wenn sie ihn bei der Subventionierung des deutschen Ostens stören. Und als die EU-Umweltkommissarin, die Schwedin Margot Wallström, ihren von den Grünen hochgelobten Vorschlag zum Verbot von gefährlichen Chemikalien vorlegte, da schäumte der Kanzler geradezu vor Wut: Die Umweltschützerin in Brüssel wolle wohl die Chemieindustrie aus Europa vertreiben.

Frankreich als Verbündeter

Einst waren die Deutschen stolz, dass sie in Brüssel die Partner überzeugen konnten, eine Wettbewerbspolitik nach deutschem Modell einzuführen. Die Generalsdirektion „Wettbewerb“ in der Brüsseler Behörde galt gerade als deutsche Domäne. Doch davon will Gerhard Schröder inzwischen nichts mehr wissen. Schröder, der sich einst als „Kanzler aller Autos“ bezeichnet hatte, läuft Sturm gegen die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Monti, den europäischen Automarkt von den Fesseln des alten Vertriebssystems zu befreien.

Bei der Brüsseler EU-Kommission stößt die Wucht, mit der sich Schröder für die heimische Autoindustrie in die Bresche schlägt, auf Unverständnis. Zwei Jahre Vorbereitungs-Arbeit, beteuert eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti, steckten bislang in der geplanten Neuordnung des Autohandels, die den Verbrauchern unter anderem den grenzüberschreitenden Autokauf erleichtern soll. „Der Binnenmarkt wurde 1993 geschaffen, und das sollen die Kunden auch beim Autokauf spüren“, erklärt die Sprecherin.

Beim Gipfeltreffen in Barcelona am vergangenen Wochenende hat der deutsche Bundeskanzler für seine konservative Politik nun Verbündete gefunden. Frankreich sperrt sich nämlich auf anderen Feldern, ähnlich wie der Bundeskanzler, gegen zu entschlossene Modernisierungsschritte Brüssels. Die von der EU-Kommmission vorgeschlagene Liberalisierung der Energiemärkte geht Gaullisten wie Sozialisten in Frankreich viel zu weit und viel zu schnell. Bundeskanzler Schröder unterstützte in Barcelona seine französischen Partner und trat mit ihnen auf die Bremse. Schließlich stehen die Franzosen derzeit im Wahlkampf. Offenbar hofft Schröder, dass die Franzosen sich im Gegenzug erkenntlich zeigen werden, wenn Berlin die Schützenhilfe der EU-Partner beim Tauziehen mit der EU-Kommission benötigt.

Zumindest Frankreichs Staatspräsident Chirac und Premierminister Jospin stehen nun bei Gerhard Schröder in der politischen Bringschuld – Bremser-Genossen, die bereitstehen, wenn Schröder sie braucht.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben