Zeitung Heute : Ohne Gefährten

Die Gewerkschaften vertreten eigene Interessen – und die richten sich immer auch nach den Möglichkeiten

Alfons Frese

DGB-Chef Sommer warnt, die Union bringe Verschlechterungen für Arbeitnehmer – Wahlkampf für Rot-Grün mache er aber nicht. Welche Interessen haben die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften machen das, was sie immer machen: Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordern. Sie werden nicht zur Wahl von Gerhard Schröder aufrufen. Das haben sie übrigens 2002 und auch 1998 nicht getan. Doch der Einsatz für einen Wechsel war im 98er Wahlkampf beträchtlich, für sieben Millionen Euro brachte der DGB Broschüren, Plakate und Faltblätter unters Volk. Kanzler Kohl hatte das Bündnis für Arbeit platzen lassen, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeschränkt und den demografischen Faktor in der Rente eingeführt. Schröder gewann und revanchierte sich, indem er die Kohl’schen Maßnahmen zum Teil rückgängig machte.

Das ist unglaublich lange her. Zwar schlagen sich noch immer die meisten Spitzengewerkschafter – bis auf Verdi- Chef Frank Bsirske haben alle ein SPD- Parteibuch – lieber mit Schröder rum als mit Angela Merkel. Doch die Agenda 2010 und vor allem die Hartz-Gesetze haben Schröder und Wolfgang Clement gegen den Widerstand der Kollegen Arbeitnehmervertreter durchgesetzt. Die Gewerkschaften waren in den vergangenen drei Jahren die wirkliche Opposition der Regierung. Deshalb sind Empfehlungen von Peters-Bsirske-Sommer-Schmoldt für Rot-Grün nicht zu erwarten. Aber natürlich auch deshalb nicht, weil es nichts bringt: Erstens wäre es inhaltlich vergebens, denn die SPD wird sich nicht zu ihren traditionellen Kampfgefährten in den Gewerkschaften zurückbewegen. Und zweitens wäre es ein taktischer Fehler, denn mit einem Sieg von Rot-Grün rechnet kein einziger Gewerkschafter. Die Funktionäre richten sich auf Frau Merkel ein und sorgen sich ein bisschen um deren Zukunft. „Wie lange werden die Herren vom Anden-Pakt brauchen, um Merkel niederzumobben?“, fragt sich ein Spitzengewerkschafter, der anonym bleiben möchte. Zu den Anden-Reisenden gehörten die CDU-Ministerpräsidenten Koch, Wulff, Müller und Oettinger.

Obwohl die Gewerkschaften in beträchtlichem Umfang politischen Einfluss und tarifpolitische Gestaltungskraft verloren haben, repräsentieren sie noch immer sieben Millionen Mitglieder. Und im Namen dieser werden sie sich in den kommenden Monaten an der Richtungsdebatte über die Zukunft beteiligen. Peters und Co. sind davon überzeugt, dass die rot-grüne Politik nicht nur falsch, sondern Teil des Wachstumsproblems ist. Aber nach dem Motto „Die haben nicht auf uns gehört“, schüttelt mancher Gewerkschafter den Kopf über den rot-grünen Beharrungswillen, der zu etlichen Wahlniederlagen und fünf Millionen Arbeitslosen führte. „Der Aufschwung kann nicht kommen ohne eine Belebung der Wirtschaft“, glaubt man.

Dass aus Merkel eine deutsche Thatcher wird, glauben die Gewerkschafter nicht. Wenn das bisherige Politikkonzept nicht aufgegangen ist, dann kann es auch mit einer verschärften Dosierung nicht klappen. Also noch weniger Soziales? Noch mehr Kapitalismus? Und immer drauf auf die Gewerkschaften, weniger Mitbestimmung und weniger Tarifverträge, wie die FDP möchte? Das glauben die DGB-Strategen nicht: Die Union sei nun mal Volkspartei und könne sich eine kaltherzige Politik gegen die Arbeitnehmer und Arbeitslosen nicht leisten. Und wenn doch? „Dann sind die auch nach drei Jahren fertig“, heißt es in der DGB-Zentrale.

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