Zeitung Heute : „Ohne Legalisierung werden Millionen Menschen kriminalisiert“

Der Tagesspiegel

Von Sandra Dassler

Bernau. Bislang galt Jugendrichter Andreas Müller eher als hart und unnachgiebig im Umgang mit Straftätern. So soll er rechtsextreme Angeklagte gezwungen haben, ihre Springerstiefel vor dem Gerichtssaal auszuziehen. Doch nun setzt sich der 40-Jährige dafür ein, dass Haschisch-Besitz in geringen Mengen straffrei bleibt. Damit rebelliert er – offenbar als erster deutscher Richter – gegen eine Justiz-Praxis, die ihm zumindest fragwürdig erscheint.

Der Fall beschäftigt Müller schon seit Monaten: Bei einem 20-jährigen Brandenburger waren im vergangenen Jahr während einer Personenkontrolle vor einem Berliner Techno-Klub 3,5 Gramm Haschisch entdeckt worden. In der Hauptstadt wäre das kein Problem gewesen, dort sind bis zu sechs Gramm für den Eigenverbrauch erlaubt. In Brandenburg aber klagen Staatsanwälte manchmal auch schon den Besitz von zwei oder drei Gramm an.

Diese unterschiedliche Herangehensweise resultiert aus einem Grundsatzurteil, in dem das Bundesverfassungsgericht vor acht Jahren entschied, dass das Haschisch-Verbot in Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Erwerb und Besitz von geringen Mengen jedoch straffrei bleiben muss. Seither gelten in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Richtlinien. „Da gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle“, sagt Andreas Müller: „In Schleswig-Holstein kann man mit 30 Gramm straffrei ausgehen, in Bayern erfolgt – weil der 17-jährige Sohn mit einem Joint erwischt wurde – manchmal sogar eine Hausdurchsuchung bei den Eltern.“

Auch in Brandenburg, so der Richter, sei die entsprechende Richtlinie besonders restriktiv. Und offenbar auch frei interpretierbar. In der Richtlinie heißt es, dass eine „Betäubungsmittelmenge, die bei etwa drei Gelegenheiten verbraucht werden kann“ als geringfügig zu betrachten ist. Bei der Cottbuser Staatsanwaltschaft sind das – so Sprecherin Cäsilia Cramer-Krahforst – fünf Gramm, in Potsdam sechs, in Frankfurt (Oder) höchstens drei.

Pech für den jungen Techno-Fan, dass er im Bereich der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wohnt und als Heranwachsender unter das Jugendstrafrecht fällt, das die jungen Menschen am Wohnort verurteilt, um das soziale Umfeld besser einzubeziehen. Hier verkehrt sich die Schutzfunktion des Jugendstrafrechts in ihr Gegenteil: Wäre der Mann erwachsen, würde am Tatort Berlin verhandelt. Oder besser: nicht verhandelt, weil dort – wie gesagt – sechs Gramm erlaubt sind.

Nicht nur deshalb wollte Andreas Müller den Prozess einstellen lassen, doch die Staatsanwaltschaft lehnte ab. So setzte der Richter das Verfahren aus und strengt nun eine Normenkontrollklage in Karlsruhe an. „Ich habe monatelang Fachliteratur gelesen“, sagte er. „Meine Begründung ist wasserdicht. Nur Legalisierung des Haschisch-Konsums sichert die Verhältnismäßigkeit des juristischen Vorgehens und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Ansonsten kriminalisieren wir Millionen Menschen wegen des Gebrauchs einer Droge, die auch nicht annähernd so großen Schaden anrichtet wie der Alkohol.“

Beim Bundesverfassungsgericht ist noch kein ähnlicher Antrag eines Richters eingegangen. Sprecher Franz Kambeitz sagte gestern: „Sicher ist, dass es keine schnelle Entscheidung geben wird.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben