Zeitung Heute : Ohne Mandat Gemeinsamkeiten, die verbinden

Der Tagesspiegel

Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer, wird sein Regierungsamt ohne eigenes Landtagsmandat ausüben müssen. Böhmer, der auf Platz eins der CDU-Landesliste gesetzt war, hatte darauf verzichtet, sich auch in einem der 49 Wahlkreise um ein Direktmandat zu bewerben. Weil aber CDU-Kandidaten in 48 Wahlkreisen das Direktmandat errungen haben, reicht für Böhmer nicht einmal der Spitzenplatz der Landesliste für den Einzug in den Landtag.

Bereits bei der Landtagswahl 1990 hatten Sachsen-Anhalts Christdemokraten 48 Direktmandate errungen. Damals hatte der Spitzenkandidat Gerd Gies ebenfalls auf die Bewerbung um ein eigenes Direktmandat verzichtet. Gies kam als Nachrücker zu einem Landtagssitz, nachdem kurz nach der Wahl mehrere CDU-Abgeordnete auf Grund ihrer Stasi-Vergangenheit den Mandatsverzicht erklärt hatten. Erst später wurde bekannt, dass Gies nach CDU-Abgeordneten mit früheren MfS-Kontakten hatte forschen lassen.löb

Von Eberhard Löblich,

Magdeburg

Einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet immer mehr auf ein Regierungsbündnis von CDU und FDP hin. Er werde unverzüglich Gespräche mit der FDP über eine Regierungsbildung aufnehmen, erklärte der Wahlsieger, CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer. Erste Gespräche könnten schon am heutigen Dienstag stattfinden. Auch die FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper strebt eine Regierungskoalition mit der CDU an.

Böhmer wollte zwar auch Gespräche mit den Sozialdemokraten nicht generell ausschließen. Bereits seit mehr als zwei Jahren hat er der mit Tolerierung der PDS regierenden SPD-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Reinhard Höppner die Bildung „einer großen Sanierungskoalition zur Konsolidierung unseres Landes“ angeboten. Derzeit sehe er aber doch deutlich mehr politische Gemeinsamkeiten mit der FDP“, sagte der Wahlsieger. Böhmer strebt eine möglichst zügige Regierungsbildung an. Innerhalb von vier Wochen, so sagte er am Montag, könnten die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Dabei schließt man bei den Christdemokraten auch eine persönliche Beteiligung Cornelia Piepers an einer schwarz-gelben Landesregierung nicht aus. „Dazu hat uns der Wähler ja recht eindeutig den Auftrag erteilt“, heißt es aus der CDU-Landesspitze. In Magdeburg ist allerdings kein Geheimnis, dass Böhmer der FDP-Spitzenkandidatin alles andere als in Herzlichkeit zugetan ist. Deren im Wahlkampf demonstrativ zur Schau gestellter Anspruch, Ministerpräsidentin zu werden, widerspricht Böhmers Naturell.

Böhmer ist ein eher in sich ruhender Mensch, einer der abwägt und zuhört, bevor er sich ein eigenes Bild macht. „Wir werden in Demut und Respekt vor dem Wähler diesen Auftrag annehmen“, kündigte Böhmer am Wahlabend an, und bei ihm kann man davon ausgehen, dass das keine leeren Floskeln eines Profipolitikers sind.

Bei den Sozialdemokraten deutet sich nach der erdrutschartigen Wahlniederlage ein grundlegender Richtungswechsel an. Nach Ministerpräsident Reinhard Höppner kündigte auch der Vorsitzende von SPD-Landesverband und -Landtagsfraktion, Rüdiger Fikentscher, seinen Rückzug an. Beide wollen zwar ihre Landtagsmandate annehmen. Darüber hinaus stünden sie aber nicht mehr für politische Ämter zur Verfügung, erklärten beide Politiker übereinstimmend.

Fikentscher will auch den Vorsitz des SPD-Bundesparteirates und damit des höchsten Gremiums der Sozialdemokratie zwischen den Parteitagen aufgeben. Als seinen Nachfolger sowohl im Vorsitz des Landesverbandes als auch der Landtagsfraktion schlug er den bisherigen Innenminister Manfred Püchel vor.

Während Höppner und Fikentscher auf Seiten der Sozialdemokraten zu den Architekten des so genannten Magdeburger Modells einer Minderheitsregierung mit PDS-Tolerierung gelten, war Püchel in den vergangenen acht Jahren Wortführer und Galionsfigur der PDS-Kritiker in der Landes- SPD. Nur selten machte er ein Hehl daraus, dass ihm eine große Koalition mit den Christdemokraten nach der Landtagswahl 1998 deutlich lieber gewesen wäre, als eine Fortsetzung des Magdeburger Modells.

Püchel pflegt auch über rein politische Kontakte hinaus durchaus enge freundschaftliche Kontakte zu manchem Mitglied der CDU-Fraktion. Schon am Wahlabend machte Püchel deutlich, dass er die enge Bindung der Sozialdemokraten an die PDS als die eigentliche Ursache für das Wahldebakel ansieht. In dieser Ansicht fühlt sich Püchel insbesondere deshalb bestätigt, weil er der einzige Sozialdemokrat ist, dem es gelang, das Direktmandat seines Wahlkreises zu erringen.

Selbst der noch amtierende Ministerpräsident Reinhard Höppner musste sich in diesem Jahr einem CDU-Herausforderer um ein Direktmandat geschlagen geben. 1990 war er noch der einzige Sozialdemokrat, der das Direktmandat seines Wahlkreises errang und es sowohl 1994 als auch 1998 erfolgreich verteidigte.

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