Zeitung Heute : Ohne Mehrwert

Antje Sirleschtov

Der Staat wird bis 2009 rund 82,2 Milliarden Euro mehr Steuergelder einnehmen als bisher erwartet. Woran liegt das und ist das Sparen jetzt zu Ende?


Na also – so lautet die politische Botschaft hinter der Nachricht von steigenden Steuereinnahmen: Es geht wieder bergauf in Deutschland. Leider stimmt das so nicht, wie ein genauerer Blick auf die Berechnungen von Minister Peer Steinbrück (SPD) belegt. Denn nicht etwa die gute Konjunktur wird die öffentlichen Kassen füllen, sondern allein Steuererhöhungen. Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007, die das Bundeskabinett kommende Woche beschließen will, sorgt für Mehreinnahmen. Auch die bereits abgeschaffte Eigenheimzulage, die geplante Erhöhung der Versicherungsteuer und all die anderen Beschlüsse des Koalitionsvertrages von Union und SPD tragen dazu bei. Mehreinnahmen von 86,9 Milliarden Euro erwartet Steinbrück daraus summa summarum bis 2009. Rechnet man diese „politischen“ Steuermehreinnahmen heraus, betrachtet also nur die Einnahmen aus dem normalen Konjunkturverlauf, dann sinken die Einnahmen des Staates sogar – und zwar genau um 4,7 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Schätzungen.

Ein Ende des Sparens und Reformierens ist deshalb noch lange nicht abzusehen. Denn nach wie vor – auch das zeigen die Zahlen – gibt der Staat weit mehr Geld aus, als er einnimmt. Rund 3,4 bis 3,5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes (rund 2100 Milliarden Euro) wird das Defizit der Staatskassen voraussichtlich in diesem Jahr betragen. Allein der Bund wird zwischen 38 und 39 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen, um das Defizit auszugleichen. Noch nicht eingerechnet darin sind die Erlöse aus Privatisierungen, mit denen das gesamte Finanzierungsdefizit verringert wird.

Am Mittwoch kommender Woche wird das Kabinett den Haushalt des Bundes für das laufende Jahr verabschieden. Klar ist dabei schon jetzt, dass die Bundesregierung nicht länger der Verschuldensspirale der vergangenen Jahre zusehen kann. Allein die Verpflichtungen aus dem EU-Maastricht-Vertrag machen das unmöglich. Die Koalition will daher 2007 die Schuldenaufnahme des Bundes auf rund 20 Milliarden Euro begrenzen, den Umfang der Investitionen also. Weil es zu wenig Steuern zahlende Beschäftigte und Unternehmen gibt, dafür aber zu viele Arbeitslose, wird selbst die derzeit gut laufende Konjunktur kaum einen Beitrag zur Beinahe-Halbierung der Bundes-Neuverschuldung leisten können. Der einzige verbleibende Ausweg für den Finanzminister ist deshalb die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Senkung der Zahlungen des Bundes an die Sozialversicherungen ab dem nächsten Jahr.

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