Zeitung Heute : Ohne Verlierer werden alle verlieren

Der Tagesspiegel

Den Vorwurf, besonders rücksichtsvoll zu sein, kann dem Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin niemand machen. Wäre es anders, hätte er seinen Job verfehlt. Aber bisher hat er alles richtig gemacht. Er hat gesagt, was sich nicht länger verschweigen lässt, zum Beispiel das: Im Öffentlichen Dienst müssen zehn Prozent der Ausgaben gespart werden, und das bedeutet: Entweder werden Stellen gestrichen - oder Gehälter. So viel Wahl bleibt noch, mehr aber nicht. Kurz vor Beginn der brutalsten Sparklausur, die ein Berliner Senat je bewältigen musste, weiß die Stadt jetzt also einigermaßen, was wirklich auf sie zukommt, jedenfalls fürs Erste. Der Finanzsenator hat seine Pflicht getan: Zahlen vorgelegt, Konsequenzen benannt, Empfindlichkeiten ignoriert, Empörung überhört. Es darf ihm egal sein, wie der Senat einen seriösen Haushalt aufstellt. Nur dass es geschieht – dafür ist er verantwortlich. Einige seiner Senatskollegen dagegen scheinen es noch immer nicht richtig verstanden zu haben. Sie tun weiter vor allem das, was sie, aus falschem Dienstverständnis und Angst vor den Lobbygruppen, für ihre Pflicht halten: Ihr eigenes Ressort vor Sarrazins Zugriff zu schützen. So aber wird das nichts. Wenn am Ende dieses Wochenendes, spätestens aber bis Mitte nächster Woche kein Sparplan vorliegt, dann gibt es in der Stadt neun kw-Stellen mehr: Dann kann sich der ganze Senat samt Regierendem Bürgermeister auf die Streichliste setzen, mit dem im Öffentlichen Dienst üblichen „k(ann) w(egfallen)“-Vermerk. Wenn es am Ende dieser Sparklausur keine Verlierer gibt, dann haben alle verloren. Das ist die Botschaft des Finanzsenators. lom

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