Zeitung Heute : Ole von Beust: Alles hat seine Zeit

Hamburgs Bürgermeister tritt nach neun Jahren zurück / Innensenator Ahlhaus soll Nachfolger werden

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Und noch einFoto: dpa

Berlin - Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Rücktritt angekündigt. Noch vor Beendigung des Volksentscheids zur Hamburger Schulpolitik trat der 55-jährige CDU-Politiker am Sonntag vor die Presse und teilte mit, sein Amt zum 25. August niederzulegen. Er sei 17 Jahre in Spitzenämtern gewesen, davon neun Jahre als Erster Bürgermeister. Viermal sei er als Spitzenkandidat der Hamburger Union angetreten, ein fünftes Mal wolle er das nicht mehr tun. „Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker“, sagte Beust. Er wolle nun seinem Nachfolger die Möglichkeit geben, sich bis zur Bürgerschaftswahl 2012 zu profilieren. Mit Beust trat auch auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck zurück. Beust wollte seinen Rücktritt nicht in Zusammenhang mit dem Volksentscheid über die geplante Primarschule bringen, bei der die Gegner am Sonntag siegten.

Als Nachfolger Beusts nominierte die CDU den Innensenator Christoph Ahlhaus. Zur Zukunft der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sagte er: „Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, diese für beide Seiten fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen.“ Die Grün-Alternative Liste reagierte zurückhaltend und forderte Ahlhaus auf, die liberale Linie seines Vorgängers fortzusetzen. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag“, sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete Beusts Rückzug als Signal gegen Schwarz-Grün.

Beust war seit 2001 Hamburgs Erster Bürgermeister, nachdem er die jahrzehntelange SPD-Dominanz in der Hansestadt gebrochen hatte. Zusammen mit der mittlerweile verschwundenen Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill-Partei) und der FDP bildete er eine turbulente Koalition, die Ende 2003 von Beust aufgelöst wurde. Aus der Neuwahl ging eine Alleinregierung der CDU hervor. Seit 2008 regierte Beust mit der GAL.

Bei dem Volksentscheid am Sonntag wurde das auch von SPD und Linken unterstützte Vorhaben des Senats, die Schüler bis zur sechsten Klasse gemeinsam in der Primarschule lernen zu lassen, gekippt. Die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ brachte deutlich mehr als die nötigen 20 Prozent aller Stimmberechtigten hinter ihren Gegenvorschlag, der weiter eine vierjährige Grundschule vorsieht. Insgesamt votierten 276304 Bürger gegen die Primarschule, das entspricht 58 Prozent der Stimmen. Direkt oder per Brief beteiligten sich etwa 39 Prozent der Bürger an der Abstimmung. Aufgerufen waren etwa 1,25 Millionen Hamburger. Beust hatte sich bis zuletzt für den schulpolitischen Kompromiss mit den Grünen eingesetzt, der als ein Eckstein der Hamburger Regierungskoalition galt. Zuletzt hatte der Bürgermeister aber auch mit anderen Problemen zu kämpfen gehabt, etwa der Kostenexplosion bei der neuen Elbphilharmonie.

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