Zeitung Heute : „Olmert kann die harte Linie nicht halten“

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Die KadimaPartei hat die israelischen Wahlen gewonnen, allerdings ziemlich glanzlos. Was verändert sich jetzt im Nahen Osten, Frau Asseburg?

Man wird jetzt die Koalitionsverhandlungen abwarten müssen. Der „natürliche“ Partner der Kadima-Partei unter Premierminister Ehud Olmert wird die Arbeitspartei sein. Politisch vertritt sie eine ähnliche Linie, wenn auch mit einem anderen Ansatz, was die Verhandlungen mit den Palästinensern angeht. Es läuft aber auf das Gleiche hinaus: Nämlich einen Teilabzug aus den besetzten Gebieten und die Festlegung der israelischen Grenzen bis 2010.

Gibt dieses Ergebnis Ehud Olmert die Kraft, ein ähnlich starker Regierungschef wie Ariel Scharon zu sein?

Israel befindet sich jetzt in einer neuen Ära – die Zeit der Politiker der Gründergeneration und der hoch dekorierten Militärs mit großem Charisma scheint zu Ende zu gehen. Das ist ein gesunder Prozess der Normalisierung Israels. Das heißt aber auch, dass Ehud Olmert sehr viel stärker wird kämpfen müssen, um sein Programm durchzusetzen.

Olmert sagt, die Wähler hätten ihm das Mandat erteilt, sich aus Teilen des Westjordanlands zurückzuziehen. Denkt die Mehrheit der Israelis tatsächlich so?

Die Mehrheit der Israelis möchte eine Trennung von den Palästinensern mit einer Zweistaatenlösung und möchte dies über Verhandlungen erreichen. Die Mehrheit meint aber auch zu sehen, dass es auf der palästinensischen Seite keine Ansprechpartner für solche Verhandlungen gibt. Deshalb gibt man sich damit zufrieden, was man für die zweitbeste Lösung hält: eine unilaterale Trennung.

Ehud Olmert hat bisher Gespräche mit der Hamas-Bewegung abgelehnt. Wird er diese Linie langfristig durchhalten können?

Ich glaube nicht, dass er die relativ harte Linie durchhalten kann und auch durchhalten will. Denn es ist nicht im Interesse der israelischen Regierung, überhaupt keine Kontakte zur Hamas zu haben. Die Israelis sind vielmehr daran interessiert, dass eine Hamas-Regierung tatsächlich in der Lage ist, Recht und Ordnung in den palästinensischen Gebieten zu schaffen. Außerdem gibt es sehr viele Alltagsprobleme, in denen beide Seiten auf Kooperation angewiesen sind. Das hat man in den vergangenen Wochen gesehen, zum Beispiel bei der Vogelgrippe. Da wurde deutlich, wie sehr beide Seiten auf Zusammenarbeit angewiesen sind, um praktische Probleme zu lösen.

Olmert will einseitig Israels Grenzen festlegen. Wäre das wirklich eine Lösung des Konflikts?

Einseitige Festlegungen lösen den Konflikt nicht, ohne Verhandlungen wird es keine Lösung geben. Dennoch kann eine Periode, in der beide Seiten unilateral handeln, aber dabei gleichzeitig versuchen, die Interessen der anderen Seite nicht massiv zu beeinträchtigen, gegenseitiges Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen ist aber im Moment noch nicht da.

Muriel Asseburg ist Nahostexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das Gespräch führte Fabian Leber.

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