Zeitung Heute : Ombudsmann überprüft Wasservertrag

Berlin - Der Berliner Senat will die Offenlegung der Wasserverträge durch ein unabhängiges Gremium überprüfen lassen. Das kündigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Dienstag an. Die Prüfung soll zeigen, dass der Senat mit der Offenlegung der Privatisierungsverträge vor einigen Monaten schon das geleistet hatte, was der erfolgreiche Volksentscheid vom Sonntag verlangt hat. Eine verfassungsrechtliche Prüfung des Volksentscheids, wie noch am Montag gefordert, soll es nun doch nicht geben, sagte Wolf. Er kündigte an, dass die Verhandlungen mit RWE über den Rückkauf von Anteilen an den Wasserbetrieben nun fortgesetzt werden sollen. wvb.

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