Online-Durchsuchungen : Es hat geklickt

Das Verfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt – und gleichzeitig die Rechte von PC-Nutzern gestärkt. Wann darf der Staat Computer ausspähen?

Barbara Junge

Was hat das Bundesverfassungsgericht zu Online-Durchsuchungen entschieden und welche rechtlichen Konsequenzen hat das Urteil?

Das Gericht musste am Mittwoch darüber entscheiden, ob Teile des 2006 verabschiedeten Verfassungsschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen dem Grundgesetz widersprechen. Erstmals in Deutschland hatte das Gesetz Online-Durchsuchungen ausdrücklich erlaubt. Nach Angaben der Landesregierung in Düsseldorf wurde es bisher aber noch nie angewandt. Die NRWRegelung haben die Richter jetzt verworfen – und sie haben der Bundesregierung gleichzeitig einen engen Rahmen vorgegeben, in dem heimliche Spähangriffe auf Computer überhaupt erlaubt sein sollen. Für das geplante Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), das auch bundesweit Online-Durchsuchungen erlauben soll, werden deshalb enge Grenzen gelten. Das Verfassungsgericht ging sogar so weit, ein neues Grundrecht für den einzelnen Bürger zu formulieren: Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

Dieses neue Recht sei notwendig geworden, weil „die Nutzung der Informationstechnik für die Persönlichkeit und die Entfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt“ habe, schreiben die Richter in ihrem Urteil. Die rechtliche Konsequenz: In Zukunft müssen sichGrundrechtseingriffe an diesem neuen Standard messen lassen. Der Gesetzgeber darf das Verhalten von PC-Nutzern nur noch in eng gefassten Fällen ausspähen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, verglich diese Neuschaffung eines Grundrechts mit dem Verfassungsgerichtsurteil von 1983 zur Volkszählung. Damals wurde das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ formuliert, das dem Bürger das Recht gibt, grundsätzlich selbst über die Verwendung seiner Daten zu entscheiden.

Welche Möglichkeiten zum PC-Zugriff haben die Behörden jetzt noch, um mögliche Terrorplanungen aufzudecken?

Online-Durchsuchungen sind in Zukunft nur dann erlaubt, wenn „die Sicherheit des Staates und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit“ gefährdet ist. Nach Ansicht der Richter ist diese „Sicherheit“ auch dann bedroht, wenn Anschläge auf öffentliche Versorgungseinrichtungen wie das Strom- oder Wassernetz geplant sind. Vorliegen müssen allerdings „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“. Es ist nicht notwendig, dass die Gefahr direkt bevorsteht. Die von den Sicherheitsbehörden oft bemühte „abstrakt hohe Gefährdungslage“ reicht für Eingriffe in das Computer-Grundrecht hingegen nicht. Es gibt noch zwei weitere Einschränkungen: Ein Richter muss in einer „vorbeugenden Kontrolle“ prüfen, ob ein Eingriff gerechtfertigt ist. Außerdem müssen die Fahnder darauf achten, dass sie keine Daten aus dem „unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“ sammeln.

Im Fall der mutmaßlichen Terroristen, die im vergangenen Herbst im Sauerland festgenommen wurden, bevor sie ihr vorbereitetes tödliches Wasserstoffperoxid als Waffe einsetzen konnten, wäre eine Online-Durchsuchung mit ziemlicher Sicherheit erlaubt gewesen. Wer potenzielle Anschlagsziele ausspäht, die nötigen Waffen oder Bombenbestandteile besorgt und reale Anschlagsmotivation zeigt, muss damit rechnen, dass in sein Grundrecht eingegriffen wird. Einblick in die Festplatten von Moscheebesuchern oder bekennenden Bin-Laden-Anhängern, die in keine festen Terrorstrukturen eingebunden sind, dürfen die Ermittler dagegen wohl auch künftig nicht nehmen. Die Online-Durchsuchung ist ein sehr aufwendiges und teures Instrument, da die Software auf den Rechner eines Verdächtigen speziell zugeschnitten sein muss. Konkrete Zahlen, wie oft sie durchgeführt werden soll, werden zwar immer wieder genannt, gelten aber alle als geschätzt. Nach dem Urteil kursieren Schätzungen von höchstens einer Handvoll pro Jahr.

Die Koalition wollte eine eigene gesetzliche Regelung vom Tenor des Urteils abhängig machen. Wie geht es damit jetzt weiter?

Sowohl Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verbuchen das Urteil als Bestätigung ihrer Position. Angesichts der nach wie vor gegensätzlichen Haltungen beider Minister in dieser Frage ist das erstaunlich. Trotzdem will die Koalition das BKA-Gesetz mitsamt der Online-Durchsuchung zügig auf den Weg bringen. Schäuble wies am Mittwoch darauf hin, dass „das, was wir vorbereitet haben, weitgehend dem entspricht, was jetzt entschieden wurde“: Online-Durchsuchung nur zur Abwehr schwerer Gefahren und unter Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Im Detail freilich muss an den vorliegenden Entwürfen jetzt noch ein wenig gefeilt werden. Zum einen muss das Innenministerium die Vorgaben zum Kernbereichsschutz zumindest präziser gestalten – das vom Gericht vorgegebene zweistufige Verfahren war in dieser Form bisher nicht vorgesehen. Und die klaren Sätze der Richter dazu, bei welchen Gefahren die Online-Durchsuchung überhaupt nur gerechtfertigt ist, müssen jetzt als Schablone für die Formulierung im BKA-Gesetz dienen. Erst in einer weiteren Stufe wird sich das Innenministerium wohl mit der Frage beschäftigen, ob auch der Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung erhalten wird. Im Urteil ist dies explizit nicht ausgeschlossen. Die einschränkenden Gebote für die Anwendung sind jedoch für die Nachrichtendienste eine hohe Hürde.

Am Donnerstag schon soll die Ressortabstimmung zum BKA-Gesetz zwischen Innen- und Justizministerium fortgesetzt werden. Mit einem Regierungsentwurf ist noch vor der Sommerpause zu rechen. Möglicherweise wird das BKA-Gesetz dann aber erst im Herbst vom Bundestag verabschiedet.

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