Zeitung Heute : Operation Gesundheit

Die Krankenkassen brauchen mehr Geld, und so suchen Union und SPD neue Beitragsquellen – entdeckt haben sie Steuermittel

Cordula Eubel

Heute tagt die Arbeitsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform. Favorisiert wird ein Gesundheitspool, in den auch Steuergelder fließen sollen. Müssen die Versicherten künftig mehr zahlen?


Die große Koalition stimmt die Deutschen auf steigende Belastungen durch die Gesundheitsreform ein. Der medizinische Fortschritt habe seinen Preis, Gesundheit werde auf Dauer teurer, verkünden Politiker von Union und SPD seit Wochen. Wer aber in welchem Umfang zur Finanzierung beitragen wird, darüber beraten die Unterhändler der großen Koalition noch. Umstritten ist vor allem, welchen Beitrag die Privatversicherten leisten sollen. Eine Frage, mit der sich die Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bis zum Wochenende beschäftigen wird, am Sonntag auch die Spitzen der Koalition.

SPD und Union hatten in der vergangenen Woche einen ersten, kleinen Durchbruch erreicht: In der Arbeitsgruppe zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab, die Finanzströme im Gesundheitswesen über einen zentralen Fonds zu lenken. Die Idee: Das Geld wird in einem Pool gebündelt, die Krankenkassen erhalten daraus eine Pauschale für jeden Versicherten. Wer viele Alte und Kranke versichert, erhält mehr Geld. Die Kassen finanzieren aus diesen Mitteln die Krankheitsausgaben für ihre Versicherten. Wenn das Geld nicht reicht, können sie einen Zusatzbeitrag verlangen – oder umgekehrt Beiträge zurückerstatten, wenn sie sparsam wirtschaften.

Der Pool ermöglicht SPD und Union, sich von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie zu verabschieden, ohne dass einer der Koalitionspartner dabei das Gesicht verliert. Die SPD hofft, über den Pool die Privaten stärker einbeziehen zu können. Die Union will ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge erreichen. Außerdem rechnet sie damit, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen intensiver wird, wenn für den Versicherten sichtbarer wird, ob seine Kasse vernünftig wirtschaftet. Die Kassen wiederum können Kunden mit speziellen Angeboten locken: indem sie beispielsweise Rabatte mit Arzneimittelherstellern über bestimmte Medikamente aushandeln.

Noch nicht entschieden ist, welche Gelder am Ende in den Gesundheitsfonds fließen sollen. Angedacht ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber lohnabhängige Beiträge zahlen – wie bisher. Der Fonds soll aber auch aus anderen Quellen gespeist werden, zum Beispiel aus Steuergeldern.

Das Konzept für den Gesundheitspool sieht vor, dass Arbeitnehmer wie schon jetzt einen einkommensabhängigen Beitrag bis zur Bemessungsgrenze von derzeit monatlich 3562,50 Euro auf ihren Bruttolohn zahlen. Die prozentuale Höhe ist zwar noch offen, doch könnte sich der Beitrag an der derzeitigen Höhe von durchschnittlich rund 7,5 Prozent orientieren. Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf dem bisherigen Niveau bliebe, dann würden Betriebe künftig rund 6,5 Prozent auf den Bruttolohn zahlen. In der Diskussion ist außerdem, dass Versicherte auf Kapitaleinkünfte Beiträge zahlen. Darüber hinaus sollen Steuergelder in den Pool fließen. Eine höhere Einkommenssteuer oder ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer (Gesundheits-Soli) könnte Milliardensummen bringen. Steuererhöhungen sind allerdings unwahrscheinlich. Bei SPD und Union gibt es große Vorbehalte, den Bürgern nach der Mehrwertsteuer weitere Erhöhungen zuzumuten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird wohl für 2007 einen Zuschuss gewähren müssen, weil den Kassen bis zu zehn Milliarden Euro fehlen. Wenn dieses Loch nicht zumindest teilweise aus Steuergeldern gestopft wird, droht ein Anstieg der Kassenbeiträge um einen Prozentpunkt.

Die SPD macht zur Bedingung, dass die private Krankenversicherung (PKV) zur Finanzierung der Gesundheitsreform herangezogen wird. Die Union ist skeptisch und besteht darauf, dass die PKV nicht „kaputt gemacht“ wird. Die Unterhändler von CDU und CSU ahnen aber, dass sie ohne Zugeständnisse an die SPD keinen Kompromiss hinbekommen.

In der SPD gibt es Überlegungen, alle PKV-Neukunden in den Pool einzubeziehen. Sie würden ebenso wie AOK-Versicherte einen vom Einkommen abhängigen Beitrag zahlen. Hinzu käme eine Prämie an die private Versicherung. Die PKV müsste diesen Kunden einen Basistarif anbieten, der dem Leistungsvolumen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Sie dürfte nicht mehr nach Alter und Krankheitsrisiko kalkulieren. Wer mehr Leistungen als den Basisschutz will, müsste eine Zusatzversicherung abschließen. Für Altkunden, die schon jetzt privat versichert sind, würde sich nichts ändern. Sie würden weiter ihren nach dem Risiko kalkulierten Beitrag zahlen – der allerdings auf Dauer teurer werden könnte.

Ob die Union diese Vorschläge akzeptiert, ist ungewiss. Die Versicherungskonzerne üben großen Druck aus. Im Gespräch ist daher auch ein anderer Finanztransfer der PKV, der weniger stark in die Strukturen zwischen Gesetzlichen und Privaten eingreift. So könnten die PKV komplett in den Teil des Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Kassen einbezogen werden, über den heute die unterschiedlichen Einkommen der gesetzlich Versicherten ausgeglichen werden. Die Privaten müssten also für freiwillig versicherte Gutverdiener (Monatseinkommen von mehr als 3937, 50 Euro) draufzahlen.

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