Zeitung Heute : Operation Hessen

Die SPD möchte in Hessen regieren „ohne aktive Zusammenarbeit“ mit der Linken. Was schreibt die hessische Verfassung für einen solchen Fall vor?

Christoph Schmidt Lunau[Wiesbaden]

Der Ministerpräsident ist laut hessischer Verfassung männlich. Nach Artikel 101 wählt der Landtag „ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.“ Doch diese Bestimmung aus Vor-Gender-Zeiten dürfte für Andrea Ypsilanti die geringste Hürde darstellen. Die eigentlich Klippe ist die geheime Wahl im hessischen Landtag, bei der sie 56 von 110 Stimmen auf sich vereinigen muss. Anders als bei der Wahl des Parlamentspräsidenten muss der Regierungschef nach Paragraf 7 der Geschäftsordnung mit verdeckten Stimmzetteln gewählt werden. Dass bei geheimen Wahlen selbst nach Probeabstimmungen in den Fraktionen Überraschungen möglich sind, auf diese Erfahrung hätte im Rückblick Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis sicher gerne verzichtet. Damals beendeten bislang unbekannte Fraktionsgenossen ihre aktive politische Karriere durch Nichtwahl.

CDU-Strategen streuen in Wiesbaden Gerüchte, eine solche Strafe für den Wortbruch drohe auch Ypsilanti, sollte sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Es müssten allerdings Hasardeure sein, die der SPD und ihrer Landesvorsitzenden den GAU wünschen. Denn noch gibt es keinerlei Festlegung auf eine rot-grüne Minderheitsregierung. Erklären auch nur zwei Abgeordnete in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag, dass sie eine solche Operation nicht mitmachen, ist das Planspiel beendet, das Parteichef Kurt Beck vor der Zeit begonnen hat. Nur mit einem eindeutigen Votum von Fraktion und Parteivorstand – der tagt am Mittwoch – kann Andrea Ypsilanti das wagen, was sie vor und auch unmittelbar nach der Wahl stets ausgeschlossen hatte, den Sturz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mithilfe der sechs Linken im neuen hessischen Landtag. Bis dahin hätte sie allerdings noch viel zu tun. Die neue Regierung ist erst im Amt, wenn der Ministerpräsident sein Kabinett ernannt und der Landtag der Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat.

Mit dieser Vertrauensabstimmung ist wiederum kein Risiko verbunden, weil offen abgestimmt wird. Scheitert Ypsilanti dabei, wären Neuwahlen fällig, mit fatalen Folgen für alle an der Operation Beteiligten. Doch für eine solche Minderheitsregierung braucht die SPD-Frontfrau die Grünen. Mit ihnen müsste ein Koalitionsvertrag ausgehandelt sein, einschließlich Nachtragsetat und Kabinettsliste. Mit diesem Sofortprogramm für die ersten hundert Tage sollten sich auch die Linken identifizieren können. Alle drei Formationen müssten sich das Vorgehen zudem auf Parteitagen absegnen lassen. Bis aus der von Kurt Beck bei einem Abendessen ausgebreiteten Schnapsidee wirklich eine Landesregierung wird, müsste Andrea Ypsilanti also viele Hürden nehmen. Sie selbst hat am Donnerstag beim traditionellen Apfelweinanstich in Frankfurt noch einmal die hessische FDP aufgefordert, ernsthaft über eine Ampelkoalition zu verhandeln. Die Tür sei dafür offen und werde auch nicht zugemacht, so Ypsilanti. Den Apfelweinanstich besorgte diesmal Ministerpräsident Roland Koch. Sollte der Landtag im April Andrea Ypsilanti zu seiner Nachfolgerin wählen, müsste sie im nächsten Jahr den Hammer schwingen. Dann hätte in Frauenfragen die Verfassungswirklichkeit den -wortlaut überholt. Der Ministerpräsident wäre dann weiblich.

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