Zeitung Heute : Opposition gegen Grundstücksverkauf

Der Tagesspiegel

Mit den Antworten auf ihre Fragen rund um den umstrittenen Grundstücksverkauf des „Bikini-Hauses“ am Zoo war die Opposition geschlossen gestern nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses nicht zufrieden. FDP-Fraktionschef Martin Lindner warf der Koalition „vorgeschobene Hasenfüßigkeit“ vor. Lindner und der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sagten nach der Beratungsrunde, ihr Eindruck habe sich verstärkt, dass es sich bei dem Verkauf um eine „verdeckte Subventionierung der Bankgesellschaft“ handele. CDU-Haushaltsexperte Gregor Hoffmann sagte, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe „abweichend und nicht überzeugend“ geantwortet. Sarrazin sagte vor der Sitzung, der Verkauf bringe dem Land zum einen wichtige Einnahmen, zum anderen habe man mit der Bayerischen Immobilien AG nach Jahren endlich einen Investor für das schwer zu veräußernde Objekt an der Gedächtniskirche. Heute wird sich das Parlament in einer Sondersitzung mit dem Grundstücksverkauf befassen. SPD und PDS werden dem Verkauf voraussichtlich zustimmen, die Opposition will dagegen votieren.

Wie berichtet, soll der Verkauf des Grundstücks dem Land 52 Millionen Euro bringen. Die Pächterin, die Zentrum am Zoo GmbH und Co. KG, soll rund 135 Millionen Euro erhalten. Warum bekommt das Land weniger Geld als der Verkehrswert für das Grundstück, und warum erhält die derzeitige Pächterin, die Zentrum am Zoo GmbH und Co.KG, einen wesentlich höheren Betrag als der Verkehrswert? Fragen, die die Opposition gestern klären wollte. Die Bankgesellschaft Berlin hält anteilig 27 Prozent an der Zentrum GmbH. Die Bankgesellschafts-Tochter Berliner Bank hatte der Gesellschaft wiederum Kredite gegeben. In Investoren-Kreisen wird nach Informationen des Tagesspiegel über eine hohe Verschuldung der Immobilie berichtet. Würde der Verkauf so funktionieren, könnte erstens der Pächter seine Schulden begleichen – und zweitens bekäme die Bank Kapital zurück. Sabine Beikler

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