Zeitung Heute : „Opposition hat kein Interesse an Aufklärung“ Bouffier wertet Friedrichs USA-Reise als Erfolg

Berlin - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA europaweite Regeln für Nachrichtendienste gefordert. „Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten. Da fehlt es bisher an einem einheitlichen Maßstab“, sagte Bouffier dem Tagesspiegel. Zuerst sei dabei die Frage zu klären: Wie sollen in Europa diese Regeln aussehen? Gleichzeitig verteidigte er Friedrich gegen die Kritik der Opposition. „Die Reise war richtig und wichtig und nach meiner ersten Einschätzung auch erfolgreich. Dass die Opposition jetzt mäkelt, war nicht anders zu erwarten, hat aber mit einer realistischen Einschätzung und echtem Interesse an Aufklärung nichts zu tun“, sagte er. SPD und Grüne kritisierten Friedrichs Reise in die USA als Show.

Hintergrund der Debatte sind Spionagevorwürfe gegen die USA, die nach Veröffentlichungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aufkamen. Snowden selbst will in Russland, wo er derzeit auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich festsitzt, Asyl beantragen. Das führt zu politischen Spannungen zwischen den USA und Russland, obwohl noch kein formaler Antrag eingegangen sei, wie es in Moskau hieß. US-Präsident Barack Obama erörterte die Lage am Telefon mit seinem Kollegen Wladimir Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte. Details des Gesprächs nannte er nicht.

Linken-Chefin Katja Kipping unterstützte die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Snowden fordert. „Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat“, sagte sie dem Tagesspiegel. ctr/dpa

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!