Zeitung Heute : Opposition wirft Regierung „Nettolüge“ vor

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition wird wegen ihrer Steuerpolitik heftig attackiert. Die Wirtschaft zeigte sich enttäuscht über die Pläne von Union und FDP zur Steuervereinfachung. Die Opposition warf der Regierung eine „Nettolüge“ vor. Das Vorhaben werde sich im Portemonnaie nicht bemerkbar machen, sagten SPD, Linke und Grüne am Freitag voraus.

Der Koalitionsausschuss hatte am Donnerstagabend eine 41-Punkte-Liste zur Steuervereinfachung beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte Entlastungen für die Bürger im Umfang von 590 Millionen Euro pro Jahr an. Unternehmen sollen den Plänen zufolge jährlich vier Milliarden Euro einsparen können. Die Maßnahmen sollen spätestens zum 1. Januar 2012 wirksam werden.

Neben den Steuerbeschlüssen verabredeten die Koalitionäre, die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen. Die Bundeswehr soll zudem künftig bis zu 185 000 Soldaten umfassen. Derzeit sind es rund 250 000 Soldaten. Vertagt wurden die Debatte über die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland sowie die strittigen Themen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen kinderpornografische Webseiten. dapd

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