Zeitung Heute : Orange in die Zukunft

Der Westen setzt auf Oppositionschef Juschtschenko – doch es wachsen die Zweifel an dessen demokratischer Gesinnung

Elke Windisch[Moskau]

Viktor Juschtschenko sieht sich als Wahlsieger und sucht die Machtprobe in Kiew. Wie demokratisch ist die Opposition in der Ukraine?

Bislang zeigten die Fernsehbilder vom Protest der Opposition in der Ukraine gelassene, fast heitere Menschen. Inzwischen aber scheint die Stimmung zu kippen. Die Menge werde zunehmend ungeduldiger und verlange einen konkreten Plan zur gewaltsamen Machtergreifung, schreibt am Freitag die Moskauer Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

Viktor Juschtschenko, dem schon als Premier Führungsschwäche nachgesagt wurde, bemüht sich darum, vollendete Tatsachen zu schaffen. Obwohl der Ausgang der Stichwahl weiter offen ist. Am kommenden Montag will das Oberste Gericht über Klagen wegen Manipulationen bei den Wahlen verhandeln und entscheiden, ob die Forderung der Opposition nach Annullierung der Ergebnisse berechtigt ist.

Doch schon jetzt sind Zweifel an Juschtschenkos Demokratiepotenzial, seinem Verantwortungsbewusstsein und staatsmännischen Weitblick angebracht. Dass seine Anhänger die Zugänge zu Regierung und Parlament blockieren, ist als ziviler Ungehorsam zu werten. Das ist ein legales Kampfmittel, um gerechten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Juschtschenkos „Komitee zur nationalen Rettung“ jedoch – de facto eine Gegenregierung – erinnert fatal an Lenins Rat der Volkskommissare nach der Revolution von 1917. Das Gleiche gilt für Juschtschenkos erste Dekrete: Bildung einer Nationalgarde und Aufstellung von Einheiten zur Selbstverteidigung. Teile der Polizei und der Truppen des Innenministeriums, Relikt des Sowjetstaates und zuständig für das Krisenmanagement bei inneren Unruhen, sind zur Opposition übergelaufen. Damit aber bekommt der Aufruhr eine neue Qualität. Von solchen doppelten militärischen Strukturen ist es nicht mehr weit bis zu einem Bürgerkrieg. Und der könnte zu einer erneuten Teilung der Ukraine führen – einer Nation, die gerade erst dabei ist zusammenzuwachsen. Auch hier drängen sich Parallelen zur Anfangszeit Sowjetrusslands auf: Denn vor allem die Ukraine, damals gerade erst unabhängig geworden und nach jahrhundertelanger Trennung wiedervereint, wurde 1918 Hauptkriegsschauplatz für die Auseinandersetzungen zwischen Roten und Weißen. Dafür bezahlte Kiew damals mit einer erneuten Teilung: Der Westen ging an Polen. Der Osten, seit dem 17. Jahrhundert Einflussgebiet Russlands, an Moskau. Hier setzten sich dann die Bolschewisten 1920 nach blutigsten Kämpfen durch.

Insofern steht Juschtschenkos Legitimität momentan auf genauso schwachen Füßen, wie die von Lenin vor knapp einem Jahrhundert. Anders als in Georgien, wo das Parlament 2003 nachträglich die Revolution der Rosen legitimierte, leistete Juschtschenko den Amtseid des Präsidenten vor einem nicht beschlussfähigen Parlament. Das Regierungslager, das dort über eine knappe Mehrheit verfügt, blieb nämlich der Sitzung geschlossen fern.

Ein weiterer Formfehler kam hinzu: Die Zentrale Wahlkommission war zum Zeitpunkt des Amtseids noch beim Zählen. Juschtschenko aber hatte schon vorher getönt, die Opposition werde nur einen Sieg – seinen – anerkennen. Sein Gegner Viktor Janukowitsch ist zwar sehr umstritten und alles andere als ein Demokrat. Aber dennoch hatte er Recht, als er beim Fernsehduell vor der Stichwahl Juschtschenko vorhielt, der würde jede Macht verbrecherisch nennen – außer seiner eigenen.

Auch ein bisher kaum beachtetes internes Machtgerangel weckt Zweifel am demokratischen Willen der Opposition. Insider meinen, in erster Linie die Nummer zwei, Julia Timoschenko, habe Juschtschenko gedrängt, so bedenklich weit vorzupreschen. Ihr eigentliches Ziel sei es, dass Juschtschenko scheitert und sie den Gescheiterten dann beerben kann. Denn die ostslawische Volksseele hängt Verlierern zwar einen Heiligenschein um, gibt ihnen aber nie eine zweite Chance. Timoschenko würde dann Führerin der Opposition, die aus dem Duell mit der gegenwärtigen Macht – egal wie es ausgeht – gestärkt hervorgeht. Um damit wäre sie automatisch deren Kandidatin für die nächsten Präsidentenwahlen in vier Jahren.

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