Zeitung Heute : Ordentlich dagegen

Barbara Junge

In Mecklenburg-Vorpommern und in vier Berliner Bezirken gelangte die NPD in den Landtag und die Bezirksverordnetenversammlungen. Welche Erfahrungen wurden bisher mit rechtsextremen Abgeordneten in Parlamenten gemacht?


Die Zeiten haben sich geändert. Als 1989 die rechtsextremen Republikaner ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, da erwies sich noch das bloße Zusehen als probates Mittel im Kampf gegen sie: Die Fraktion schloss ihren Chef Bernhard Andres aus, 34 Republikaner des Kreisverbandes Tempelhof erklärten wenig später ihren Parteiaustritt wegen „dümmlicher Machtkämpfe“. Und 1991 trat der Großteil des Landesvorstands zurück – Begründung: Arbeitsüberlastung.

Auch 1998 noch demontierten sich 16 DVU-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt ganz ohne äußere Hilfe und traten bei der nächsten Wahl erst gar nicht mehr an. Eva Mendl (PDS), heute Stadträtin für Kultur und Bildung in Berlin-Treptow-Köpenick, erinnert sich daran, wie sich in den 90er Jahren im Bezirksparlament von Berlin-Mitte zwei Republikaner „um die Fraktionskasse stritten“.

Das sei aber „nicht mehr vergleichbar“, warnt Mendl jetzt. Heute müsse man die Abgeordneten der Rechtsextremen, speziell der NPD, ernst nehmen. In das Bezirksparlament von Treptow-Köpenick wurde bei der Wahl am Sonntag auch der NPD-Chef Udo Voigt gewählt. „Die sind politisch geschult, haben eine Strategie der Wortergreifung, wir können uns nicht mehr über sie lustig machen“, sagt sie. Helfen könne nur eine gemeinsame Strategie der anderen Parteien. Diese Linie praktiziert das Bezirksparlament Treptow-Köpenick bereits in Auseinandersetzung mit der in Köpenick ansässigen NPD-Bundeszentrale, wie Tanja Berg vom „Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick“ sagt. „Das Zentrum haben alle Parteien gemeinsam beschlossen, genauso wie die Freigabe von Geldern dafür oder wie Demonstrationen.“

In Sachsen sind die Parlamentarier von einer solchen gemeinsamen Strategie noch weit entfernt. Inzwischen steht immerhin der Landtag nicht mehr für Parteiveranstaltungen bereit. Unter Inkaufnahme eigener Einschränkungen schafften es die demokratischen Parteien damit, der NPD eine ihrer Bühnen zu nehmen.

In Sachsen hat der Einzug ins Parlament 2004 der NPD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich genutzt. Inzwischen sei die rechtsextreme Partei flächendeckend vertreten und habe ihre Mitgliederzahlen gesteigert. Der Landesverband konnte auch Wahlkampfunterstützung für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern leisten. Aber auch die DVU in Brandenburg hat sich konsolidiert. Ihre Abgeordneten sitzen jetzt schon in der zweiten Legislaturperiode im Parlament.

Belächeln, Totschweigen, Ausgrenzen, den Zugang zu parlamentarischen Gremien einschränken – all diese Varianten haben die übrigen Brandenburger Fraktionen durchgespielt oder auch praktiziert. „Was wir dabei gelernt haben, ist, dass keine Strategie alleine funktioniert“, stellt der Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kralinski, fest. Inzwischen setze die SPD auf „eine Mischung aus Aufklärung, Warnung und Aufnehmen der realen Probleme im Land“. Mit dem Einzug der DVU habe die SPD auch realisiert, „dass die Menschen im Land reden möchten“ und „dass Politiker zuhören müssen“.

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